Baden-Württemberg – Eine Presseanfrage zur Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet hat RECHT-investigativ.de bundesweit an einige Generalstaatsanwaltschaften und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Hasskriminalität gerichtet. Baden-Württemberg war aufgrund der dortigen dezentralen Zuständigkeiten für Hasskriminalität ein Ausnahmefall – die Presseanfrage ging an normale Staatsanwaltschaften.
Die Staatsanwaltschaften haben sich wegen der Presseanfrage offenbar an die Generalstaatsanwaltschaften genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart übernahm „im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe“ am 21. Okotber 2026 die Beantwortung.
RECHT-Investigativ.de:
Für welche Fälle von Hasskriminalität im Internet ist Ihre Staatsanwaltschaft zuständig? Bearbeiten Sie alle Fälle umfassend, die Ihnen bekannt werden – oder bearbeiten Sie beispielsweise ausschließlich Fälle bis zum Abschluss, in denen Täter, Opfer oder z. B. Accountbetreiber aus dem geografischen Einzugsbereich ihrer Staatsanwaltschaft kommt (und andere Fälle geben sie an andere StA weiter?)?
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart:
Die Staatsanwaltschaften bearbeiten sämtliche Fälle von Hasskriminalität im Internet. Sofern sich im Rahmen der Ermittlungen ergibt, dass der Beschuldigte im Zuständigkeitsbereich einer anderen Staatsanwaltschaft wohnhaft ist, wird der Vorgang an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
RECHT-Investigativ.de:
Wie viele Staatsanwält*innen (Vollzeit-Äquivalente) stehen Ihnen für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet zur Verfügung?
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart:
Bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg ist die folgende Anzahl von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten mit der Strafverfolgung von Hasskriminalität betraut,
Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart: 24,
Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe: 24.
Die Verfolgung von Hasskriminalität ist dabei jeweils nur ein Teil der Zuständigkeit der hiermit betrauten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Der konkrete Arbeitsaufwand hängt stark vom Fallaufkommen und dem Umfang der Verfahren ab, insoweit variiert die konkrete Zuordnung in Vollzeit-Äquivalenten. Aus der Anzahl der eingesetzten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte kann daher auch nicht darauf geschlossen werden, wie groß der Anfall von Hasskriminalität bei der jeweiligen Staatsanwaltschaft ist.
RECHT-Investigativ.de:
Wird „das Internet” oder werden „Teile des Internets” systematisch bzw. proaktiv von Ihrer Staatsanwaltschaft nach etwaigen Offizialdelikten durchsucht/ausgewertet – oder ist die Polizei mit dieser Aufgabe beauftragt? Falls Ja:
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Auf welche Art und Weise erfolgt diese Auswertung bzw. in welchem Umfang erfolgt diese Auswertung?
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Wie viele Staatsanwält*innen (Vollzeit-Äquivalente) stehen ihnen für solche proaktiven Ermittlungen zur Verfügung?
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart:
Nein, eine anlasslose Auswertung des Internets erfolgt nicht. Für ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft ist das Vorliegen eines strafprozessualen Anfangsverdachts erforderlich.
RECHT-Investigativ.de:
Welche Rechtsauffassung vertritt Ihre Staatsanwaltschaft in der Ermittlungspraxis, was die Wirkung von Verjährungsfristen anbelangt? (Ich bitte diesbezüglich um Rücksendung des ausgefüllten Fragebogens anbei.)
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart:
Der Auskunftsanspruch der Presse bezieht sich auf Tatsachen und nicht auf rechtliche Bewertungen und Ansichten, zumal jeder Einzelfall gesondert zu betrachten ist. Daher wird von einer Beantwortung abgesehen.
RECHT-Investigativ.de:
Welche Statistiken führt Ihre Staatsanwaltschaft hinsichtlich Hasskriminalität im Internet? Falls abrufbar, würden mich folgende Zahlen für die Jahre 2025 und 2024 (und gerne auch noch Jahre davor) interessieren: Zahl der bearbeiteten Verdachtsfälle, Zahl der Anklagen, Zahl der Strafbefehle und Zahl der Einstellungen gegen Geldauflage.
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart:
Folgende statistische Daten liegen vor:
Jahr 2024:
- Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Straftaten der Hasskriminalität in den Bezirken der Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe: 2687,
- Verurteilungen: 397,
- Einstellungen nach §§ 153 ff. StPO und §§ 45, 47 JGG: 234.
Jahr 2025:
- Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Straftaten der Hasskriminalität in den Bezirken der Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe: 1775,
- Verurteilungen: 382,
- Einstellungen nach §§ 153 ff. StPO und §§ 45, 47 JGG: 229.
Anklagen und Strafbefehle sowie bestimmte Arten der Opportunitätseinstellungen werden in der Statistik nicht separat ausgewiesen. Zum Verständnis der Zahlen wird ergänzend erläutert, dass die Statistik sowohl hinsichtlich der Verfahrenseinleitungen als auch hinsichtlich der Verurteilungen und Opportunitätseinstellungen nur das jeweilige Kalenderjahr 2024 bzw. 2025 betrifft. Die Statistik kann also keine Auskunft darüber geben, wie viele in einem Jahr eingeleitete Verfahren in eine Verurteilung gemündet haben. Der Grund hierfür liegt darin, dass viele Verfahren auch über die Jahresgrenze hinweg anhängig sind. Bei den Verurteilungen sind damit auch Verfahren enthalten, die bereits im Vorjahr oder früher eingeleitet wurden. Gleichzeitig werden auch nicht alle in einem Kalenderjahr eingeleiteten Verfahren im selben Jahr abgeschlossen, so dass eine Verurteilung auch erst im Folgejahr oder später erfolgen kann.
RECHT-Investigativ.de:
Mit der Bitte um eine Stellungnahme, Bewertung bzw. Einschätzung des Behördenleiters: Ist die Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung der Gesetze im Internet uneingeschränkt sichergestellt – oder sind im Internet rechtsfreie Räume oder strafverfolgungsarme Bereiche entstanden?
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart:
Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe bestehen im Internet keine rechtsfreien Räume. In unterschiedlichen Deliktsbereichen stellen sich je nach Konstellation für die Strafverfolgungsbehörden besondere Herausforderungen, auf die technisch, personell und konzeptionell reagiert wurde und wird. Allgemein lässt sich feststellen, dass sich im Bereich der Hasskriminalität im Internet in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle auch ein Beschuldigter namentlich ermitteln lässt.
RECHT-Investigativ.de:
Welche Verbesserungsmöglichkeiten zur Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet gibt es (auf Grundlage der Praxis-Erfahrungen Ihrer Staatsanwaltschaft)?
- Ist beispielsweise der Einsatz von KI zur Straftatenermittlung im zweckmäßigen bzw. erforderlichen Umfang möglich? Andersherum gefragt: Inwieweit ist der Einsatz von KI zur Straftatenermittlung im Internet beschränkt?
- Welche Ausweitungen des KI-Einsatzes wären aus Sicht der Staatsanwaltschaft hilfreich – und an welchen Faktoren scheitert dieser erweiterte Einsatz bislang (z. B. an den gesetzlichen Voraussetzungen, der technischen Ausstattung oder der Personalausstattung?
- Würde zusätzliches Personal bei Ihrer Staatsanwaltschaft bzw. zusätzliches Personal bei der Polizei als dem „Ermittlungsdienstleister” Ihrer Staatsanwaltschaft eine weitergehende Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ermöglichen, als das bisher möglich ist? Falls ja:
- Wie viele zusätzliche Staatsanwält*innen (Vollzeit-Äquivalente) könnten Sie mindestens mit Ermittlungen zur Hasskriminalität im Internet beschäftigen/auslasten?)
- Welche weiteren Verbesserungsmöglichkeiten zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet gibt es?
Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart:
Die Strafverfolgung im Bereich der Hasskriminalität wurde in den vergangenen Jahren personell gestärkt. Teilweise wird die Strafverfolgung in diesem Bereich durch mangelnde Auskunft der Provider beziehungsweise Verweise auf den Rechtshilfeweg erschwert.