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§ 86a

Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.006.834 · Ein Kommentar auf Instagram enthält eine nationalsozialistische Grußformel, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
3. September 2026
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.007.971 · Ein Kommentar auf Facebook enthält die Losung „Alles für Deutschland“, ein Kennzeichen der ehemaligen Sturmabteilung (SA) der NSDAP.
4. Juli 2026
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.007.972 · Ein Kommentar auf Facebook enthält die Losung „Alles für Deutschland“, ein Kennzeichen der ehemaligen Sturmabteilung (SA) der NSDAP.
4. Juli 2026
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (Berichtsmonat Juni 2026).
1. Juni 2026
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.021.206 · Ein Kommentar auf Instagram enthält die Losung „Alles für Deutschland“, ein Kennzeichen der ehemaligen Sturmabteilung (SA) der NSDAP.
13. Mai 2026
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.006.877 · Ein Kommentar auf Instagram enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
12. Mai 2026
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.020.057 · Ein Kommentar auf Facebook enthält eine nationalsozialistische Grußformel, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
9. April 2026
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.006.904 · Ein Kommentar auf Instagram enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
3. April 2026
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Instagram – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.008.617 · Ein Kommentar auf Instagram enthält die Losung „Alles für Deutschland“, ein Kennzeichen der ehemaligen Sturmabteilung (SA) der NSDAP.
31. März 2026
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.006.905 · Ein Kommentar auf Facebook enthält die Parole „Deutschland erwache“, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
28. März 2026
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.008.905 · Ein Kommentar auf Facebook enthält eine nationalsozialistische Grußformel, ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation.
19. Februar 2026
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (Berichtsmonat Januar 2026).
1. Januar 2026
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/6423 des Landtags von Sachsen-Anhalt verzeichnet.
22. Dezember 2025
Ein Kommentar, veröffentlicht auf YouTube – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 2
Fall K-0.030.134 · Ein Kommentar auf YouTube verbindet eine nationalsozialistische Parole oder ein Kennzeichen mit einer Äußerung gegen eine Gruppe von Menschen.
27. November 2025
Ein Kommentar, veröffentlicht auf TikTok – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.009.657 · Ein Kommentar auf TikTok enthält die Losung „Alles für Deutschland“, ein Kennzeichen der ehemaligen Sturmabteilung (SA) der NSDAP.
21. Oktober 2025
Ein Kommentar, veröffentlicht auf TikTok – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.004.089 · Ein Kommentar auf TikTok enthält eine Parole einer ehemaligen nationalsozialistischen oder einer verbotenen Organisation.
9. Oktober 2025
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de
Fall K-0.009.838 · Ein Kommentar auf Facebook enthält die Losung „Alles für Deutschland“, ein Kennzeichen der ehemaligen Sturmabteilung (SA) der NSDAP.
13. September 2025
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Kurzbeitrag zu einer rechtskräftigen Entscheidung, die in Blog-Dossiers als Vergleichsentscheidung genannt wird.
4. September 2025
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