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Justiz

Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/7877 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
9. September 2026
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/7355 des Landtags von Sachsen-Anhalt verzeichnet.
20. August 2026
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Für die Äußerung: „Der gehört nicht abgeschoben der gehört hingerichtet nach seinen Gesetzen in der Heimat das heißt steinigen bis der Tod eintritt ich würde sogar den ersten Stein werfen“.
10. Juni 2026
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Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (Berichtsmonat Juni 2026).
1. Juni 2026
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/6554 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
4. Mai 2026
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Gesamtgeldstrafe von 95 Tagessätzen zu je 30 Euro. Verurteilt wurde – unter anderem – die Äußerung: „Der ganze Judenabfall Ist abartig und verlogen !!!"
22. April 2026
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (Berichtsmonat Januar 2026).
1. Januar 2026
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/6423 des Landtags von Sachsen-Anhalt verzeichnet.
22. Dezember 2025
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Kurzbeitrag zu einer rechtskräftigen Entscheidung, die in Blog-Dossiers als Vergleichsentscheidung genannt wird.
4. September 2025
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/3690 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
2. September 2025
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Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (Berichtsmonat September 2025).
1. September 2025
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/3355 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
11. August 2025
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/3355 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
11. August 2025
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (III. Quartal 2025).
1. Juli 2025
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/2805 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
24. Juni 2025
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/2234 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
29. April 2025
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (Berichtsmonat April 2025).
1. April 2025
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Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/1818 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
27. März 2025
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