Artikel-Archiv

Tatbestände

„Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ – diesen Straftatbestand definiert Paragraf 126 im Strafgesetzbuch. Grafik: RECHT-investigativ.de
Wer Straftaten androht, stört das friedliche Zusammenleben in der Bevölkerung. Paragraf 126 im Strafgesetzbuch ist laut Bundesregierung ein Instrument des Rechtsstaats, um angemessen auf Hasskriminalität in sozialen Medien reagieren zu können.
25. Januar 2026
„Volksverhetzung“ – diesen Straftatbestand definiert Paragraf 130 im Strafgesetzbuch. Grafik: RECHT-investigativ.de
Wer Teile der Bevölkerung aggressiv ausgrenzt, kann sich strafbar machen. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs soll Personengruppen schützen, die beispielsweise durch Volkszugehörigkeit, Religion, politische oder weltanschauliche Überzeugung, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse, Beruf oder soziale Funktion verbunden sind.
9. Dezember 2022
„Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ – diesen Straftatbestand definiert Paragraf 111 im Strafgesetzbuch. Grafik: RECHT-investigativ.de
Wer öffentlich zu Straftaten auffordert, kann sich auch dann strafbar machen, wenn seine Aufforderung erfolglos bleibt. Beispielsweise dann, wenn die Aufforderung auf frei abrufbaren Internetseiten zu finden ist.
12. September 2022
„Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ – diesen Straftatbestand definiert Paragraf 86a im Strafgesetzbuch. Grafik: RECHT-investigativ.de
Zunächst ging es ums Verbreiten von Schriften – doch dann kam das Internet. Auch dort macht sich strafbar, wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet.
10. November 2021
„Belohnung und Billigung von Straftaten“ – das ist ein Straftatbestand, den der Paragraf 140 im Strafgesetzbuch definiert. Grafik: RECHT-investigativ.de
Wer Morde billigt, kann sich damit strafbar machen – selbst wenn sie (noch) nicht begangen sind. Das regelt Paragraf 140 im Strafgesetzbuch seit dem Jahr 2021. Eine Billigung kann laut Bundesregierung auch durch ein Gutheißen einer Tat erfolgen,
1. Juli 2021
„Bedrohung“ – diesen Straftatbestand definiert Paragraf 241 im Strafgesetzbuch. Grafik: RECHT-investigativ.de
Nach Paragraf 241 StGB ist die Bedrohung mit einem Verbrechen strafbar, so das Bundesjustizministerium. Strafbar sind demnach aber auch „Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen Sachen von bedeutendem Wert" (Drohung, Auto anzuzünden).
3. April 2021
„Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ – diesen Straftatbestand definiert Paragraf 166 im Strafgesetzbuch. Grafik: RECHT-investigativ.de
Wer den öffentlichen Frieden stört, indem er religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse anderer beschimpft, kann sich strafbar machen. Das regelt Paragraf 166 Strafgesetzbuch.
1. Januar 2021
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