Wie wir arbeiten
Hass im Netz ist oft keine Meinung, sondern eine Straftat. Doch viele strafbare Äußerungen bleiben jahrelang abrufbar. Das journalistische Projekt RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert mutmaßlich strafbare Äußerungen und zeigt, wo die Justiz vergleichbare Äußerungen bereits bestraft hat.
Was wir untersuchen
Wir untersuchen öffentlich sichtbare Äußerungen – vor allem Kommentare – in sozialen Netzwerken.
Wie wir prüfen
Vorauswahl: Wir suchen nach Äußerungen mit Formulierungen, wie sie in Strafverfahren schon eine Rolle gespielt haben: Aufrufe zu Gewalt, Tötungswünsche, Drohungen, Hetze gegen Bevölkerungsgruppen, verbotene Parolen und Kennzeichen. Diese Vorauswahl findet bei weitem nicht jede straftatverdächtige Äußerung – aber wir verbessern die Auswahl-Methode fortlaufend.
Rechtliche Prüfung: Die vorausgewählten Äußerungen werden rechtlich geprüft, mit Unterstützung von KI. Die Regeln der Prüfung beruhen auf Gerichtsentscheidungen zu Internetäußerungen, auf dem Gesetzestext und auf der Fachliteratur. Geprüft wird, ob eine Staatsanwaltschaft nach unserer Einschätzung einen Anfangsverdacht annehmen könnte. Wir entwickeln dieses Prüfraster fortlaufend weiter.
Was ein Anfangsverdacht ist
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat gibt (§ 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung). Dann muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Ein Anfangsverdacht ist keine Feststellung von Schuld. Ob ermittelt und angeklagt wird, entscheiden die Staatsanwaltschaften. Ob eine Straftat vorliegt, entscheiden die Gerichte. Unsere Einschätzungen sind vorläufig.
Wie wir Belege sichern
Zu jeder Belegsicherung gehören Bildschirmaufnahmen der Äußerung und ihres Zusammenhangs – bei einem Kommentar auch des Beitrags, unter dem er steht – sowie ein Protokoll. Das Protokoll hält unter anderem fest: die Internetadresse, den Zeitpunkt des Abrufs (nach der Zeitangabe eines externen Servers statt der eigenen Rechneruhr) und die Angaben der Plattform zur Äußerung – etwa wann sie veröffentlicht wurde und ob sie öffentlich sichtbar war. Den Wortlaut gleichen wir mit den Daten der Plattform ab.
Für die Dateien einer Sicherung bilden wir Prüfsummen und lassen diese von einem unabhängigen Zeitstempeldienst nach dem Internetstandard RFC 3161 mit einem signierten Zeitstempel versehen. So lässt sich nachweisen, dass Dateien einer Sicherung seit diesem Zeitpunkt nicht verändert wurden.
Die Bilder auf RECHT-investigativ.de sind eigens für die Veröffentlichung angefertigte Ausschnitte. Die vollständigen Sicherungen – etwa Internetadressen und Prüfsummen – veröffentlichen wir nicht.
Was wir veröffentlichen
Auf RECHT-investigativ.de werden – jedenfalls in der gegenwärtigen Projektphase – nur Fälle als Recherche-Ergebnisse veröffentlicht, bei denen sich die rechtliche Einschätzung allein aus der Äußerung ergibt. Der Wortlaut erscheint unverändert, einschließlich Schreibweise. Lediglich Namen von Privatpersonen im Wortlaut ersetzen wir durch „[…]“. Social-Media-Kommentare, zu deren rechtlicher Einordnung der Bezugsbeitrag erforderlich wäre, veröffentlichen wir zunächst noch nicht.
Zum Datum der Blogbeiträge
Jeder Blogbeitrag zu einem recherchierten Kommentar ist eine Art Fall-Steckbrief und trägt das Datum, an dem die jeweilige Äußerung veröffentlicht wurde.
Beiträge zu Gerichtsentscheidungen tragen das Datum der Entscheidung. Ist es uns nicht bekannt – etwa bei Verurteilungen, die eine Landesregierung dem jeweiligen Landtag mitgeteilt hat –, tragen sie das Datum dieser Mitteilung oder den ersten Tag des Berichtszeitraums.
Was Vergleichsentscheidungen zeigen
Zu den recherchierten Fällen nennen wir, soweit uns bekannt, Entscheidungen der Justiz zu ähnlichen Äußerungen: Urteile, Beschlüsse und Strafbefehle. Wir stützen uns dabei nur auf den Text der Entscheidung oder auf eine amtliche Auskunft, etwa einer Staatsanwaltschaft oder einer Landesregierung – ein Pressebericht genügt uns nicht als Quelle. Woher wir eine Entscheidung kennen, steht jeweils dabei. Ein Vergleich heißt nicht, dass der Fall gleich zu beurteilen ist – er zeigt, wo die Rechtsprechung bisher steht.
Warum wir keine Namen nennen
Namen und Profilbilder der Verfasser machen wir unkenntlich. Es geht uns um die Äußerung und um die Frage, wie Justiz und Plattformen mit ihr umgehen, nicht um die Bloßstellung einzelner Menschen. Zudem handelt es sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung um Äußerungen, die wir als straftatverdächtig einordnen – eine Gerichtsentscheidung dazu ist uns (noch) nicht bekannt. Auch die Seite, auf der eine Äußerung steht, nennen wir nicht, und wir verlinken nicht auf die Originale.
Presseanfragen
Recherchierte Äußerungen legen wir schrittweise Staatsanwaltschaften im Rahmen von Presseanfragen vor. Auf diese Weise klären wir, wie die Ermittlungsbehörden solche Äußerungen beurteilen. Damit überprüfen wir unsere Einschätzungen im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht. Wir werden auf RECHT-investigativ.de über die Antworten informieren.
Fehler und Hinweise
Wir prüfen sorgfältig, können aber irren. Hinweise auf Fehler und auf Gerichtsentscheidungen, die wir noch nicht kennen, nehmen wir gern entgegen.