Projektunterstützung / Crowdfunding

Wir haben in einem journalistischen Recherche-Projekt rund 14.000 mutmaßliche Fälle von Hasskriminalität im Internet ermittelt. Je mehr straftatverdächtige Äußerungen wir finden und in den Presseanfragen den Staatsanwaltschaften vorlegen, desto größer wird die Wirkung – für die Rechtsstaatlichkeit und für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft.

Um 100.000 straftatverdächtige Äußerungen zu recherchieren und zu dokumentieren, bedarf es jedoch einer Finanzierung – nur 2 Euro pro Fall. Denn wir haben neuartige Recherche- und Analyse-Methoden entwickelt, mit denen sich Mord- und Gewaltaufrufe, Todesdrohungen und andere straftatverdächtige Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im World Wide Web ermitteln lassen – und kostengünstig ermitteln lassen.

Prüfung auf Grundlage von Gerichtsurteilen

Unser Prüfraster basiert auf Gerichtsurteilen und Strafbefehlen – und Freisprüchen. Auf dieser Grundlage identifizieren wir Äußerungen, bei denen wir einen journalistischen Anfangsverdacht sehen, dass eine Straftat vorliegt.

Selbstverständlich überprüfen wir unsere Einschätzungen im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht mittels Presseanfragen an Staatsanwaltschaften. Sie bekommen unsere Recherche-Ergebnisse vorgelegt. Verbunden mit der Frage: Laufen bezüglich der jeweiligen Äußerungen Ermittlungen?

Da sich unsere Recherchen auf Offizialdelikte konzentrieren, bestätigen laufende Ermittlungsverfahren, dass das jeweilige Recherche-Ergebnis nach Bewertung der befragten Staatsanwaltschaft im Sinne eines Anfangsverdachts juristisch tragfähig ist.

Der Nebeneffekt unserer Presseanfragen für die Gesellschaft

Insofern haben unsere Presseanfragen neben ihrem journalistischen Zweck einen Nebeneffekt, der gesellschaftlich bedeutender sein dürfte als die Berichterstattung: Wenn Staatsanwaltschaften von Offizialdelikten Kenntnis erlangen, müssen sie ermitteln. Das heißt, dass jede juristisch belastbar recherchierte Äußerung ein Strafverfahren auslöst.

Das ist für die betroffenen Hass-Kommentatoren mit der Erkenntnis verbunden: Die Gesetze gelten im Internet nicht nur theoretisch, sondern sie werden praktisch auch durchgesetzt.

Aktuell (Stand: Ende Oktober 2026) haben wir rund 14.000 mutmaßlich strafbare Social-Media-Kommentare recherchiert. Sofern weitere Recherchen finanzierbar sind beziehungsweise finanziert werden, wird das Projekt fortgesetzt.

Journalistisch geboten ist eine Fortsetzung, denn es besteht ein Missstand: Bundes- und Landesregierungen haben Polizei und Staatsanwaltschaften personell, technisch und/oder rechtlich nicht in die Lage versetzt, im Internet genauso Straftaten verfolgen zu können wie im analogen Leben.

In Deutschland gibt es offenbar keine „Internet-Streife“ gegen Hasskriminalität

Presseauskünfte von Staatsanwaltschaften offenbaren, dass es bisher keine „Internet-Streife“ gebe. Dahingegen fährt die Polizei Streife, wenn es beispielsweise in Wohngegenden zu vielen Einbrüchen kommt. Auch auf Bahnhofsvorplätzen läuft die Polizei Streife, um beispielsweise Drogenhandel zu unterbinden.

Auf Social-Media-Seiten, auf denen gehetzt wird, fehlen vergleichbare Fahndungsmaßnahmen. Staatsanwaltschaften sind bei Hasskriminalität im Internet – nach eigenen Angaben – darauf angewiesen, dass die Taten angezeigt werden. Das heißt, ungezählte Straftaten werden nicht verfolgt und schon gar nicht geahndet.

Werden Straftäter, die nicht bestraft werden, künftig die Gesetze achten?

Im Ergebnis ist im Internet zwar kein rechtsfreier, aber ein strafverfolgungsarmer Raum entstanden. Wenn Straftäter nicht bestraft werden, ist zu befürchten, dass die Gesetze immer weniger geachtet werden – und immer mehr Mordaufrufe und Aufforderungen zur Gewalt veröffentlicht werden. Und wenn der Rechtsstaat versagt, dann ist das friedliche Zusammenleben und die Demokratie in Gefahr.

Wir suchen daher finanzielle Unterstützung. 100.000 straftatverdächtige Social-Media-Posts könnten wir relativ kurzfristig recherchieren. Auch siebenstellige Recherche-Ergebnisse erscheinen realistisch.

Eine Spende von 2 Euro kann ein Strafverfahren wegen Hasskriminalität auslösen

Aufgrund ausgeklügelter Arbeitsprozesse und Methoden können wir einen Anfangsverdacht auf ein Offizialdelikt für 2 Euro ermitteln. Wer zehn Euro spendet, hat also die Chance, fünf Strafverfahren wegen Hasskriminalität im Internet auszulösen.

Falls die Straftaten-Recherche bis in den sechs- oder siebenstelligen Bereich fortgeführt werden kann, dürfte sich das rumsprechen – weil ziemlich viele Hasskriminelle ziemlich viel bezahlen müssten. Denn selbst, wenn ein Fall nicht in einer Gerichtsverhandlung, sondern in einem Strafbefehl mündet: 3000 bis 4000 Euro Geldstrafe können da – abhängig vom Einkommen des Täters – durchaus fällig sein. Das geht aus unserer Recherche-Sammlung an Strafbefehlen hervor.

Niedriger Demokratie-Invest kann hohe Demokratie-Rendite erzielen

Und wenn es nur zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldauflage kommt? Dann können Staatsanwält*innen und Richter*innen die Geldauflage zugunsten der Staatskasse oder zugunsten gemeinnütziger Organisationen verhängen – zugunsten eines DRK-Ortsvereins oder einer Hilfsorganisation für Opfer von Hasskriminalität.

Eine konsequente Strafverfolgung ist also nicht nur ein Gebot demokratischer Rechtsstaatlichkeit. Indem Straftaten geahndet werden, wird der gesellschaftliche Schaden durch Geldstrafen und Geldauflagen zugunsten des Gemeinwesens gemindert.

Auf Grundlage der mutmaßlichen Straftaten, die wir bis Ende Oktober 2026 recherchiert haben, und den Urteilen und Strafbefehlen, die wir zusammengetragen haben, ist eine Modellrechnung möglich geworden. Rein rechnerisch: Würde jeder der rund 14.000 von uns recherchierten Kommentare mit einer Geldstrafe wie in vergleichbaren Urteilen geahndet, kämen rund 20 Millionen Euro zusammen – ein theoretischer Wert, der zeigt, um welche Summen es gehen kann.

Ein relativ niedriger Demokratie-Invest für das Recherche-Projekt kann also eine hohe Demokratie-Rendite in Form von Geldstrafen und Geldauflagen erzielen.

Kontakt per E‑Mail: recht-investigativ@t‑online.de

Cookie Consent mit Real Cookie Banner