Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 28. Oktober 2015 über eine Verurteilung wegen Billigung von Straftaten informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/2901 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 40 Tagessätzen
- Tatzeit: 28. Juni bis 1. Juli 2015
- Plattform: Internetseite
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: September 2015 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Dresden
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte im Zeitraum vom 28. Juni 2015 bis 1. Juli 2015 auf einer für jedermann zugänglichen Internetseite zu einem Artikel, in dem über den in der Nacht vom 27. Juni 2015 zum 28. Juni 2015 in Meißen verübten Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft berichtet wurde, veröffentlicht: ‚Hi hi richtig so normalerweise erst einziehen dann anbrennen aber so geht es auch…‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.
Quelle: Landtagsdrucksache 6/2901 (Sachsen), S. 2