Die Äußerung
„Der Juli war der schlimmste Invasoren-Ansturm-Monat überhaupt“; „79.000 Menschen haben allein im Juli unser Land geflutet.“; „die anderen das sind Schmarotzer“; „während das Geld den Asylschmarotzern hinterher geworfen wird.“ (zwei Reden bei einer Pegida-Veranstaltung)
Die Äußerungen fielen in Reden vor Zuhörern; sie wurden nicht im Internet veröffentlicht.
Die Entscheidung
- Entscheidung: Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017
- Aktenzeichen: 81 Ds 433/16
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 120 Tagessätze zu je 20 Euro (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
- Rechtskraft: unbekannt (kein Rechtskraftvermerk im Volltext)
Quelle
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017, Aktenzeichen 81 Ds 433/16 (Volltext, Rechtsprechungsdatenbank NRW) · Reden am 3. August 2015 vor ca. 200 Zuhörern, keine Internetäußerung · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.