Volksverhetzung – ein Urteil des Amtsgerichts Duisburg

Kurzbeitrag zu einer Entscheidung, die in Blog-Dossiers als Vergleichsentscheidung genannt wird.
8. Dezember 2017, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Äußerung

„Der Juli war der schlimmste Invasoren-Ansturm-Monat überhaupt“; „79.000 Menschen haben allein im Juli unser Land geflutet.“; „die anderen das sind Schmarotzer“; „während das Geld den Asylschmarotzern hinterher geworfen wird.“ (zwei Reden bei einer Pegida-Veranstaltung)

Die Äußerungen fielen in Reden vor Zuhörern; sie wurden nicht im Internet veröffentlicht.

Die Entscheidung

  • Entscheidung: Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017
  • Aktenzeichen: 81 Ds 433/16
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe 120 Tagessätze zu je 20 Euro (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
  • Rechtskraft: unbekannt (kein Rechtskraftvermerk im Volltext)

Quelle

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017, Aktenzeichen 81 Ds 433/16 (Volltext, Rechtsprechungsdatenbank NRW) · Reden am 3. August 2015 vor ca. 200 Zuhörern, keine Internetäußerung · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW

Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.

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