Verurteilung: Volksverhetzung

Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (Berichtsmonat April 2019).
1. April 2019, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Äußerung

In der Drucksache 6/17552 des Sächsischen Landtags ist die Tat so beschrieben:

„[…] weil er am 8. März 2018 in Leipzig bei Facebook syrische Geflüchtete als ‚vergewaltigende Tiere‘ verunglimpft hatte.“

Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/17552 (Antwort der Staatsregierung), S. 3 · Schreibweise wie in der Drucksache; Auslassung in eckigen Klammern von der Redaktion

Den übrigen Wortlaut des Beitrags teilt die Drucksache nicht mit.

Die Entscheidung

  • Entscheidung: Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag (Berichtsmonat April 2019)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 8. März 2018 in Leipzig bei Facebook
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen

Quelle

Sächsischer Landtag, Drucksache 6/17552 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat April 2019) · Drucksache im Landtagsarchiv

Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.

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