Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

Wer den öffentlichen Frieden stört, indem er religiöse oder weltanschauliche Bekenntnisse anderer beschimpft, kann sich strafbar machen. Das regelt Paragraf 166 Strafgesetzbuch.
1. Januar 2021, 00:00 Uhr

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„Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ – diesen Straftatbestand definiert Paragraf 166 im Strafgesetzbuch. Grafik: RECHT-investigativ.de
„Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ – diesen Straftatbestand definiert Paragraf 166 im Strafgesetzbuch. Grafik: RECHT-investigativ.de

Der Straftatbestand laut Strafgesetzbuch (StGB)

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__166.html (zuletzt abgerufen: November 2026)

Was bedeutet das?

„Tatbestandsmerkmale im Zusammenhang mit §§ 219a, 166 StGB“ – dazu haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags am 14. März 2018 eine Kurzinformation veröffentlicht. Darin heißt es:

„Nach § 166 StGB macht sich strafbar, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. 

Die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens ist nicht erst mit dem Entstehen eines Klimas offener oder latenter Feindschaft anzunehmen, das sich jederzeit in Gewalt und Gegengewalt entladen kann, sondern liegt schon dann vor, wenn Menschen nicht mehr in einer Gesellschaft leben können, ohne befürchten zu müssen, um ihres Glaubens usw. willen diskriminiert zu werden und Schmähungen ausgesetzt zu sein, gegen die sie sich letztlich nicht wehren können. Erforderlich ist eine konkrete Eignung zur Friedensstörung. Dafür genügt es, wenn das Beschimpfen nach den konkreten Fallumständen die begründete Befürchtung rechtfertigt, dass das Vertrauen der Betroffenen in die Respektierung ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung erschüttert oder jedenfalls beeinträchtigt werden kann oder dass bei Dritten die Intoleranz gegenüber Anhängern des beschimpften Bekenntnisses gefördert wird (Lencker/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 116, Rn. 12).“

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