Volksverhetzung – ein Strafbefehl des Amtsgerichts Haldensleben

Kurzbeitrag zu einer rechtskräftigen Entscheidung, die in Blog-Dossiers als Vergleichsentscheidung genannt wird.
3. Mai 2021, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Äußerung

„Drecks Pack. Alle an die Wand stellen und Tschüss“ (Facebook-Kommentar zu einem Video zu Konflikten mit Asylbewerbern in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt)

Die Äußerung wurde auf Facebook veröffentlicht.

Die Entscheidung

  • Entscheidung: Amtsgericht Haldensleben, Strafbefehl (Verwarnung mit Strafvorbehalt) vom 3. Mai 2021
  • Aktenzeichen: 3 Cs 203/21 (456 Js 15629/21)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
  • Strafe: Verwarnung mit Strafvorbehalt (vorbehalten: Geldstrafe 30 Tagessätze zu je 30 Euro)
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 18. Juni 2021
  • Tat: 13. April 2020, […]

Quelle

Strafbefehl des Amtsgerichts Haldensleben, im Wortlaut wiedergegeben in Auskünften des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026 auf Presseanfrage · nicht öffentlich zugänglich. Zuvor mitgeteilt in Drucksache 8/741 des Landtags von Sachsen-Anhalt – Antwort der Landesregierung (Jahr 2021) · Wortlaut laut Strafbefehl · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF

Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.

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