Die Äußerung
„Drecks Pack. Alle an die Wand stellen und Tschüss“ (Facebook-Kommentar zu einem Video zu Konflikten mit Asylbewerbern in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt)
Die Äußerung wurde auf Facebook veröffentlicht.
Die Entscheidung
- Entscheidung: Amtsgericht Haldensleben, Strafbefehl (Verwarnung mit Strafvorbehalt) vom 3. Mai 2021
- Aktenzeichen: 3 Cs 203/21 (456 Js 15629/21)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Verwarnung mit Strafvorbehalt (vorbehalten: Geldstrafe 30 Tagessätze zu je 30 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 18. Juni 2021
- Tat: 13. April 2020, […]
Quelle
Strafbefehl des Amtsgerichts Haldensleben, im Wortlaut wiedergegeben in Auskünften des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026 auf Presseanfrage · nicht öffentlich zugänglich. Zuvor mitgeteilt in Drucksache 8/741 des Landtags von Sachsen-Anhalt – Antwort der Landesregierung (Jahr 2021) · Wortlaut laut Strafbefehl · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.