Der Straftatbestand laut Strafgesetzbuch (StGB)
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html (zuletzt abgerufen: November 2026)
Was bedeutet das?
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben einen Infobrief von Roman Trips-Hebert mit dem Titel „Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen / § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung” am 10. November 2021 veröffentlicht. Darin heißt es:
Tatbestand
§ 86a Absatz 1 StGB stellt in Verbindung mit § 86 StGB im Wesentlichen unter Strafe, im Inland Kennzeichen
– zu verbreiten oder
– öffentlich, in einer Versammlung oder in verbreiteten Inhalten zu verwenden oder
– Inhalte, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in dieser Art und Weise herzustellen, vorrätig zu halten, ein- oder auszuführen,
wenn es sich um Kennzeichen einer der folgenden Parteien, Vereinigungen oder Organisationen handelt:
– Vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Partei oder deren Ersatzorganisation.
– Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet oder eine entsprechenden Ersatzorganisation.
– Ehemalige nationalsozialistische Organisation.
– Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021⁄138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580⁄2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020⁄1128 als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft
aufgeführt ist.Den in § 86a Absatz 1 StGB genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen „zum Verwechseln ähnlich sehen“ (§ 86a Absatz 2 Satz 2 StGB).
Systematik
§ 86a StGB ist im dritten Titel des ersten Abschnitts des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs verortet. Die Delikte dieses Titels stellen Handlungen unter Strafe, die eine „Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates“ darstellen. § 86a StGB ist damit als Staatsgefährdungsdelikt Teil des so genannten „Staatsschutzstrafrechts“.
Als Schutzgüter der Vorschrift werden der politische Frieden, die freiheitliche demokratische Grundordnung, der Gedanke der Völkerverständigung und das Ansehen Deutschlands im Ausland benannt. Das Verbot dient zum einen dazu zu verhindern, dass die verbotenen Organisationen oder die von ihnen verfolgten Bestrebungen wiederbelebt werden, zum anderen soll von vornherein bereits der Eindruck verhindert werden, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen aufgrund der Präsenz der entsprechenden Symbole geduldet würden.
§ 86a StGB setzt weder eine tatsächliche Verletzung dieser Rechtsgüter noch deren konkrete Gefährdung voraus und ist damit strafrechtsdogmatisch ein so genanntes „abstraktes Gefährdungsdelikt“.
Ziele des Gesetzgebers
Im Infobrief „Das strafbare Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen / § 86a StGB im Spiegel der Rechtsprechung” der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags werden die Geschichte und Änderungen des § 86a im Strafgesetzbuch dargestellt. Daraus gehen auch Ziele des Gesetzgebers hervor, also des Bundestags:
„Das Kennzeichenverbot ist erst auf Umwegen an seinen heutigen Standort im Strafgesetzbuch gelangt und hat dabei auch inhaltlich erst nach und nach die heutige Gestalt erlangt. Sein bundesrepublikanischer Ursprung lag im Versammlungsrecht: § 4 i. V. m. § 28 des Versammlungsgesetzes von 1953 stellte das Zeigen von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen unter Strafe. 1960 fand dieses Verbot in Form eines neuen § 96a StGB Aufnahme in das Strafgesetzbuch im Bereich des strafrechtlichen Schutzes des Staates und seiner Symbole. 1968 wurde dieser § 96a a. F. StGB durch § 86a StGB ersetzt und damit das Kennzeichenverbot neu in den – noch heute fortbestehenden – Kontext von Parteien- und Vereinigungsverboten eingeordnet.
Inhaltlich unterscheidet sich § 86a StGB von § 96a a. F. StGB insofern, als er die Strafbarkeit ausdrücklich auf den räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs beschränkte und den Tatbestand um das „Verbreiten“ verfassungsfeindlicher Kennzeichen erweiterte.
1985 wurde § 86a StGB auf Vorbereitungshandlungen ausgedehnt, indem auch das Herstellen, Vorrätighalten und Einführen von entsprechenden Kennzeichen unter Strafe gestellt wurde.
1994 folgte durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz jene Erweiterung, wonach auch den Originalzeichen zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen erfasst werden.
Zum Januar 2021 wurde im Rahmen einer grundsätzlichen Modernisierung des Schriftenbegriffs im Strafrecht der zuvor in § 86a StGB verwendete Begriff „Schriften“ durch „Inhalte“ ersetzt. Dem lag die Überlegung zugrunde, dass der Begriff „Schriften“ in den einschlägigen Tatbeständen der „Lebenswirklichkeit heutiger Tatbegehungsformen nicht mehr gerecht“ werde und die Verbreitung strafbarer Inhalte „nicht mehr vorrangig über papierene Trägermedien, sondern digital über moderne Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere über das Internet“ erfolge.
Im September 2021 wurde § 86 StGB insofern erweitert, als von ihm nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen auch terroristische Organisationen im Sinne des EU-Rechts erfasst werden. Diese Änderung wurde auch in § 86a StGB nachvollzogen und sein Anwendungsbereich über den Verweis auf § 86 Absatz 2 StGB fortan auch auf Kennzeichen jener terroristischen Organisationen erstreckt.“
Juristische Einordnung / Kommentar
„Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats“
Prof Dr. Manfred Heinrich (Kiel) setzt sich in der „Zeitschrift für das Juristische Studium – www.zjs-online.com“ (Ausgabe 3 im Jahr 2017) mit Staatsschutzdelikten auseinander. Zu Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs führt er unter anderem aus:
„Der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltete71 § 86a Abs. 1 StGB definiert (wie auch § 86 StGB, […]) ein (mittelbares) Organisationsdelikt zum Schutze des demokratischen Rechtsstaats und des politischen Friedens in der Bundesrepublik Deutschland; teils ist auch von verfassungsmäßiger Ordnung und politischem Frieden die Rede. Mitgeschützt ist aber auch das der Bundesrepublik zukommende Ansehen im Ausland.
In der Sache soll § 86a zum einen eine wachsende Akzeptanz einschlägiger Kennzeichen in der Bevölkerung bzw. die Gewöhnung an sie, letztlich also ihre „Einbürgerung“ verhindern – und so einer aus dem damit gefahrlosen Gebrauch möglicherweise resultierenden Wiederbelebung der verbotenen Organisation oder der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen begegnen. Hier spielt auch die Unterbindung der von dem Kennzeichen ausgehenden gruppeninternen Wirkung (Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls) eine Rolle.
Zum anderen aber soll schon dem bloßen Anschein einer derartigen Wiederbelebung entgegengewirkt werden bzw. dem Eindruck, es würden entsprechende verfassungsfeindliche Bestrebungen in Deutschland geduldet; kurzum: Es soll nicht so aussehen, als könnten und würden verfassungswidrige Organisationen in Deutschland ungehindert ihre Wiederbelebung betreiben.”
Zum „Kennzeichen als zentralen Begriff“ des Straftatbestands schreibt Professor Heinrich:
Seinem Gegenstand nach geht es § 86a Abs. 1 StGB um „Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nrn. 1, 2 oder 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen“. Im Gegensatz zum „Propagandamittel“ des § 86 StGB als einer „Schrift“ im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB (und damit einer „verkörperten Gedankenäußerung“) bedarf ein „Kennzeichen“ keiner Verkörperung. Zwar wird eine solche häufig gegeben sein – wie bei den Fahnen, Abzeichen und Uniformstücken des Abs. 2, und nicht selten wird Träger eines Kennzeichens eine „Schrift“ sein (Beispiel: Hakenkreuz in einer Zeitung) – doch kommt es darauf nicht an, lässt sich vielmehr das „Kennzeichen“ seinem Wesen nach als optisches oder akustisches Symbol definieren – in Form beispielsweise auch der in Abs. 2 ebenfalls genannten Parolen (z.B. das Motto der Waffen-SS: „Meine Ehre heißt Treue“) und Grußformen („Heil Hitler“), aber auch in Form prägnanter Tonfolgen, Musikstücke oder Lieder („Horst-Wessel-Lied“).
Unter dieser Prämisse sind Kennzeichen im Sinne des § 86 StGB „sichtbare oder hörbare Symbole, deren sich die erfassten Organisationen bedienen oder bedient haben, um propagandistisch auf ihre politischen Ziele hinzuweisen“. Das Kennzeichen muss also
- erstens überhaupt einen konkreten Organisationsbezug haben (der durch formalen Widmungsakt oder aber ständige Übung begründet sein kann);
- zweitens von der Organisation auch selbst verwendet worden sein (die bloße Zuschreibung durch Außenstehende genügt nicht) und
- drittens über einen entsprechenden Symbolgehalt verfügen110 (was z.B. bei bloßen Namenskürzeln wie NSDAP, SS, KPD oder PKK nicht der Fall ist, da ein Symbol gehalt erst durch Stilisierung, z. B. bei Verwendung von SS-Runen, entsteht).“
Zum Tatbestand führt Professor Heinrich unter anderem aus:
„Als – im Inland (§ 3 StGB) zu begehende – Tathandlungen nennt § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB einerseits das „Verbreiten“ und andererseits das „Verwenden“ des Kennzeichens, wobei auch letzteres nicht im stillen Kämmerchen, sondern „öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften“ geschehen muss. Es geht dem Gesetzgeber also ersichtlich um die Breiten- bzw. gar Massenwirkung. […]
[…] Wird die Schrift körperlich verbreitet gemäß dem für Schriften im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB geltenden Verbreitensbegriff, geht es in § 86 Abs. 1 Nr. 1 StGB um die Tathandlung des „Verwendens in einer […] verbreiteten Schrift“; wird ihr Inhalt (etwa über das Internet) allgemein zugänglich gemacht, unterfällt dies der Tathandlung des „öffentlichen Verwendens“; und wird die Schrift in einer Versammlung herumgezeigt, dann handelt es sich eben um ein „Verwenden in einer Versammlung“.“