Der Straftatbestand laut Strafgesetzbuch (StGB)
§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html (zuletzt abgerufen: November 2026)
Was bedeutet das?
„Gemäß § 111 Absatz 1 StGB1 wird wie ein Anstifter bestraft, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts zu einer rechtswidrigen Tat auffordert. Wenn die Aufforderung ohne Erfolg bleibt, wird die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
bestraft (§ 111 Absatz 2 StGB).“
Ziele des Gesetzgebers
Die Strafbarkeit einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, die ohne Erfolg bleibt, geht auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Dezember 1974 zurück. Im Entwurf eins Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes wurde folgende Zielsetzung benannt:
„Der Entwurf soll dazu beitragen, der Ausbreitung von Gewalttaten, insbesondere solcher, die die Allgemeinheit besonders beunruhigen, entgegenzuwirken. Diesem Ziel dient es, die Anleitung zu Gewalttaten, deren Befürwortung und Androhung mit strafrechtlichen Mitteln einzudämmen.“
Juristische Einordnung / Kommentar
Professor Dr. Manfred Heinrich (Kiel) hat in der „Zeitschrift für das Juristische Studium – www.zjs-online.com“ (Ausgabe 5 im Jahr 2017) zu „Delikten gegen den öffentlichen Frieden und die öffentliche Ordnung“ veröffentlicht. Zu den beiden Absätzen des § 111 StGB führt er aus:
„Nicht etwa bildet Abs. 2 einen privilegierenden Sonderstrafrahmen für einzelne Fälle des Abs. 1, d.h. einen auf dem Grunddelikt des Abs. 1 aufbauenden Privilegierungstatbestand. Vielmehr stellen die beiden Absätze zwei voneinander unabhängige, selbständige Tatbestände dar, wo bei Abs. 1 (erfolgreiche Aufforderung) als Erweiterung des § 26 StGB fungiert, Abs. 2 (erfolglose Aufforderung) hin gegen das vertatbestandlichte Pendant ist zur versuchten Anstiftung des § 30 Abs. 1 StGB,13 freilich unter (den Anwendungsbereich diesem gegenüber deutlich erweiternder) Einbeziehung auch von Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB).“
Professor Heinrich erläutert:
„Muss bei der Anstiftung die Tat im Hinblick auf ihre tatsächlichen Umstände (d.h. auf ihre konkrete Ausrichtung auf eine nach Zeit, Ort und Opfer bestimmte Haupttat) jedenfalls in ihren wesentlichen Umrissen bestimmt sein, ist dies bei der Aufforderung des § 111 StGB nicht der Fall, genügt es vielmehr, wenn nur zumindest die Art der angesonnenen Tat ihrem rechtlichen Wesen nach gekennzeichnet ist; das Opfer muss nach h. M. wenigstens in allgemeinen Wendungen genannt sein. Und was den potentiellen Täter anlangt, so muss bei der Aufforderung, anders als bei der Anstiftung, nicht eine bestimmte Person (oder Personengruppe) als Adressat in den Blick genommen sein, sondern richtet sich das zur Tat aufstachelnde Verhalten an eine unbestimmte Personenvielzahl […].
Dass trotz dieses Minus gegenüber den Erfordernissen der Anstiftung derjenige, der zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, dennoch „wie ein Anstifter“ bestraft wird, setzt ein jenes Minus ausgleichendes Plus voraus – und dieses Plus besteht gerade darin, dass der Täter des § 111 StGB sich eben an einen nicht individuell bestimmten Adressatenkreis (i.d.R. gar an die Öffentlichkeit) wendet. Denn damit ist das Vorgehen des Täters in besonderer Weise gefährlich, wird doch zum einen der zur Tatbegehung anregende Impuls weit gestreut und vermag er deshalb nicht nur (gerade auch ob seiner nur geringen Konkretisierung) in verschiedensten Kontexten, sondern auch gleich mehrfach, an vielen Orten, bei vielen Personen, zu „zünden“ (nicht selten ist hier von der „Gefahr einer Massenkriminalität“ die Rede) und begibt sich zum anderen der Auffordernde durch jenes ins Unüberschaubare führende Streuen per se jeder Möglichkeit wirksamer Einflussnahme auf das weitere Geschehen.
Überdies folgt die erhöhte Strafwürdigkeit des Öffentlich-Aufforderns auch daraus, dass eben […] das vor aller Augen geschehende, dergestalt höchst unverfrorene Propagieren von Straftaten einen besonders rechtserschütternden Eindruck hervorruft.“
Was das „Auffordern“ anbelangt, führ Professor Heinrich unter anderem aus:
„Dem Auffordern muss ein entsprechender Appellcharakter zu eigen sein, d.h. es muss den Wunsch nach Realisierung der Tat durch die Angesprochenen erkennen lassen, wobei es gleichgültig ist, ob die Aufforderung ernst gemeint ist, wenn sie denn nur den Eindruck erweckt und auch erwecken soll, ernst gemeint zu sein […].
[…] Die Aufforderung muss „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften“ erfolgen. […] Ob es sich bei Involvierung des Internets um ein „Verbreiten von Schriften“ handeln kann, ist strittig, i. E. aber – entgegen dem BGH – abzulehnen. Bei entsprechender Breitenwirkung ist jedoch ein „öffentliches“ Auffordern gegeben – so bei der Platzierung auf frei abrufbaren Webseiten oder in offenen Chaträumen und Foren sowie beim nicht-individualisierten Massenversand von E‑Mails oder SMS.“