Volksverhetzung

Wer Teile der Bevölkerung aggressiv ausgrenzt, kann sich strafbar machen. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs soll Personengruppen schützen, die beispielsweise durch Volkszugehörigkeit, Religion, politische oder weltanschauliche Überzeugung, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse, Beruf oder soziale Funktion verbunden sind.
9. Dezember 2022, 00:00 Uhr

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„Volksverhetzung“ – diesen Straftatbestand definiert Paragraf 130 im Strafgesetzbuch. Grafik: RECHT-investigativ.de
„Volksverhetzung“ – diesen Straftatbestand definiert Paragraf 130 im Strafgesetzbuch. Grafik: RECHT-investigativ.de

Der Straftatbestand laut Strafgesetzbuch (StGB)

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder
2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

(6) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 bis 5 bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3).

(7) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, ist der Versuch strafbar.

(8) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, sowie in den Fällen der Absätze 3 bis 5 gilt § 86 Absatz 4 entsprechend.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html (zuletzt abgerufen: November 2026)

Was bedeutet das?

Zum Begriff der Volksverhetzung schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags am 2. Oktober 2009:

„Der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert (Nr. 1) oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (Nr. 2).

Als Strafe droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Weiterhin wird nach § 130 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Schriften verbreitet oder herstellt, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.“

Die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments erklären, dass bei Volkverhetzung Teile der Bevölkerung das Angriffsobjekt seien:

„Bevölkerungsteile im Sinne des § 130 StGB sind der Rechtsprechung und Literatur zufolge etwa politische Gruppen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Besitzende und Besitzlose, Arbeitslose, Punker, Behinderte, Bauern, Beamte oder einzelne hinreichend abgrenzbare Beamtengruppen, die Soldaten der Bundeswehr, ferner Einheimische und Vertriebene, Aus- und Übersiedler, Schwaben oder Preußen, Katholiken, Juden, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer, Gastarbeiter oder bestimmte Gastarbeitergruppen, Asylanten bzw. Asylbewerber, Sinti und Roma oder Menschen „anderer Hautfarbe“. Keine Teile der Bevölkerung sind staatliche oder gesellschaftliche Institutionen wie etwa die Bundeswehr, die Kirchen etc.“

Ziele des Gesetzgebers

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erläutern in ihrem Begriffs-Dossier zur Volksverhetzung am 2. Oktober 2009:

„Seit 1960 wurde der Paragraf immer wieder geändert und dabei verschärft. Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz wurde 1994 das „einfache“ Leugnen des Holocausts– also ohne eine Identifizierung mit der NS-Ideologie- als Volksverhetzung unter Strafe gestellt und der vordem in § 131 StGB alter Form geregelte Tatbestand des Aufstachelns zum Rassenhass zu einem allgemeinen und umfassenden Anti-Diskriminierungstatbestand in § 130 Abs. 2 StGB umgestaltet, verbunden mit einer Erhöhung der Strafdrohung.

Geschütztes Rechtsgut ist im Falle von § 130 Abs. 1 und 2 StGB nach allgemeiner Auffassung der öffentliche Friede, teilweise wird auch die Menschenwürde der Betroffenen hinzugezählt. Durch die Strafdrohung soll bereits im Vorfeld das Entstehen eines Meinungsklimas verhindert werden, in dem bestimmte Menschen aggressiv ausgegrenzt werden und dadurch die Gefahr geschaffen wird, dass sie auch zu Opfern physischer Gewaltanwendung werden könnten. Die Störung des öffentlichen Friedens muss nicht tatsächlich eintreten – als potenzielles Gefährdungsdelikt stellt § 130 StGB bereits eine Handlung unter Strafe, die zum Herbeiführen einer Störung des öffentlichen Friedens geeignet ist.”

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