Volksverhetzung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten – ein Urteil des Landgerichts München I

Kurzbeitrag zu einer rechtskräftigen Entscheidung, die in Blog-Dossiers als Vergleichsentscheidung genannt wird.
28. März 2023, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Äußerung

„HÄNGT DIE GRÜNEN“ (Wahlplakat, ca. 85 × 59 cm, dunkelgrün; Partei „Der III. Weg“)

Die Äußerung stand auf Wahlplakaten.

Die Entscheidung

  • Entscheidung: Landgericht München I, Berufungsurteil vom 28. März 2023
  • Aktenzeichen: 112 Js 178777/21
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung in Tateinheit mit öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 111 Abs. 1 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 140 Tagessätze zu je 60 Euro (Landgericht München I; Amtsgericht: 140 Tagessätze zu je 50 Euro)
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 19. Oktober 2023 (Revision mit Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts – 207 StRR 325/23 – als unbegründet verworfen; dabei Schuldspruch geändert: ein Fall statt 20 tateinheitlicher Fälle, Billigung von Straftaten entfallen; Strafe unverändert)

Quelle

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2023, Aktenzeichen 207 StRR 325/23 (Volltext, gesetze-bayern.de): rechtskräftiger Schuldspruch, Strafe unverändert · Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 14. Dezember 2023, Aktenzeichen 207 StRR 325/23 (Volltext, gesetze-bayern.de), Rn. 1–3: Urteil des Landgerichts München I vom 28. März 2023 (nicht veröffentlicht) und Plakat. Offline-Tat (Wahlplakate) · Volltext bei Bayern.Recht

Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.

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