Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 13. April 2023 um 5:32 Uhr veröffentlicht und war am 8. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Habeck dich habe ich nicht gewählt genauso wenig wie deine kriegspartei und das ganze grüne Gesindel die unser schönes Land in den Abgrund geführt habt ihr gehört an die Wand gestellt verrat am Vaterland das geschied wenn man ungelernte und geldgierich ist und sich für weltverbesser hält ihr seid der letzte Dreck“
Kommentar auf Facebook, 13. April 2023, 5:32 Uhr
Der Kommentar ist auf 2 Screenshots gesichert.


Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung erklärt eine künftige Tötung oder schwere Gewalttat gegen Personen des politischen Lebens, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind, für wünschenswert oder richtig; in Betracht kommt § 140 Nr. 2 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik