Verurteilung: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (Berichtsmonat Juni 2024).
1. Juni 2024, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Äußerung

In der Drucksache 7/16732 des Sächsischen Landtags ist die Tat so beschrieben:

„Er hatte am 5. Dezember 2022 auf Twitter einen fremdenfeindlichen Post veröffentlicht, welcher mit der Parole ‚Deutschland erwache‘ endete.“

Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/16732 (Antwort der Staatsregierung), S. 3 · Schreibweise wie in der Drucksache

Den übrigen Wortlaut des Posts teilt die Drucksache nicht mit.

Die Entscheidung

  • Entscheidung: Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag (Berichtsmonat Juni 2024)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 25 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 5. Dezember 2022
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen

Quelle

Sächsischer Landtag, Drucksache 7/16732 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Juni 2024) · Drucksache im Landtagsarchiv

Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.

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