Die Äußerung
In der Drucksache 7/16732 des Sächsischen Landtags ist die Tat so beschrieben:
„Er hatte am 5. Dezember 2022 auf Twitter einen fremdenfeindlichen Post veröffentlicht, welcher mit der Parole ‚Deutschland erwache‘ endete.“
Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/16732 (Antwort der Staatsregierung), S. 3 · Schreibweise wie in der Drucksache
Den übrigen Wortlaut des Posts teilt die Drucksache nicht mit.
Die Entscheidung
- Entscheidung: Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag (Berichtsmonat Juni 2024)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 25 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 5. Dezember 2022
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
Quelle
Sächsischer Landtag, Drucksache 7/16732 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Juni 2024) · Drucksache im Landtagsarchiv
Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.