Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 27. März 2025 über eine Verurteilung wegen Billigung von Straftaten informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/1818 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 40 Tagessätzen
- Tatzeit: 26. Juli 2022
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Februar 2025 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Zudem wurde ein Erwachsener wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte kommentierte am 26. Juli 2022 auf Facebook einen Beitrag über einen Somalier nach einem Anschlag in Würzburg mit ‚Aufhängen‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/1818 (Sachsen), S. 3