Verurteilung: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (Berichtsmonat April 2025).
1. April 2025, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Äußerung

In der Drucksache 8/2598 des Sächsischen Landtags ist die Tat so beschrieben:

„Der Verurteilte postete am 25. Januar 2023 die Parole ‚Sieg Heil‘ auf der Internetplattform GETTR.“

Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/2598 (Antwort der Staatsregierung), S. 3 · Schreibweise wie in der Drucksache

Die Entscheidung

  • Entscheidung: Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag (Berichtsmonat April 2025)
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 30 Tagessätze
  • Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 25. Januar 2023 auf GETTR
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen

Quelle

Sächsischer Landtag, Drucksache 8/2598 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat April 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv

Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.

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