Die Äußerung
In der Drucksache 8/2598 des Sächsischen Landtags ist die Tat so beschrieben:
„Der Verurteilte postete am 25. Januar 2023 die Parole ‚Sieg Heil‘ auf der Internetplattform GETTR.“
Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/2598 (Antwort der Staatsregierung), S. 3 · Schreibweise wie in der Drucksache
Die Entscheidung
- Entscheidung: Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag (Berichtsmonat April 2025)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 30 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 25. Januar 2023 auf GETTR
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
Quelle
Sächsischer Landtag, Drucksache 8/2598 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat April 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv
Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.