Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 29. Mai 2025 um 2:54 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Diese beiden Erbärmlichen Schmarotzer gehören sofort an die Wand gestellt. MÄRZ UND SELENSKI“
Kommentar auf Facebook, 29. Mai 2025, 2:54 Uhr
Sichtbarkeit
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook im Beitragskopf als öffentlich geteilt ausweist. In den technischen Daten der Seite ist für diesen Beitrag allerdings eine benutzerdefinierte Einstellung hinterlegt, ebenfalls mit der Bezeichnung „Öffentlich“; ob der Kreis der Betrachter damit eingeschränkt war, lässt sich daraus nicht sicher ablesen. Gesichert wurde der Kommentar mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Er war damit jedenfalls für angemeldete Facebook-Nutzer ohne Verbindung zur Seite sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung erklärt eine künftige Tötung oder schwere Gewalttat gegen Personen des politischen Lebens, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind, für wünschenswert oder richtig; in Betracht kommt § 140 Nr. 2 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik