Verurteilung: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Landtag über diese Verurteilung informiert (III. Quartal 2025).
1. Juli 2025, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Äußerung

In der Drucksache 8/6423 des Landtags von Sachsen-Anhalt ist die Tat so beschrieben:

„Sticker mit NS-Symbolen in WhatsApp-Gruppe + ‚Wir müssen Juden ausrotten‘“

Quelle: Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/6423 (Antwort der Landesregierung), Anlage, Tabelle 3 (III. Quartal 2025) · Schreibweise wie in der Drucksache

Weitere Angaben zur Äußerung enthält die Drucksache nicht.

Die Entscheidung

  • Entscheidung: Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag (III. Quartal 2025)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Tatmehrheit) nach § 130 StGB, § 86a StGB
  • Strafe: Verwarnung; Arbeitsauflage (Jugendstrafrecht)
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 18. Oktober 2024, […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen

Quelle

Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/6423 – Antwort der Landesregierung (III. Quartal 2025) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF

Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.

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