Die Äußerung
In der Drucksache 8/6423 des Landtags von Sachsen-Anhalt ist die Tat so beschrieben:
„Sticker mit NS-Symbolen in WhatsApp-Gruppe + ‚Wir müssen Juden ausrotten‘“
Quelle: Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/6423 (Antwort der Landesregierung), Anlage, Tabelle 3 (III. Quartal 2025) · Schreibweise wie in der Drucksache
Weitere Angaben zur Äußerung enthält die Drucksache nicht.
Die Entscheidung
- Entscheidung: Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag (III. Quartal 2025)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (Tatmehrheit) nach § 130 StGB, § 86a StGB
- Strafe: Verwarnung; Arbeitsauflage (Jugendstrafrecht)
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 18. Oktober 2024, […]
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
Quelle
Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/6423 – Antwort der Landesregierung (III. Quartal 2025) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF
Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.