Die Äußerung
„Alles für Deutschland !!!“ (Kommentar auf TikTok am 12.12.2024 unter dem Beitrag eines Politikers zu dessen Verurteilung wegen Verwendens der Parole „Alles für Deutschland“)
Laut Drucksache wurde die Äußerung auf TikTok veröffentlicht.
Die Entscheidung
- Entscheidung: Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag (Berichtsmonat September 2025)
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 30 Tagessätze
- Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 12. Dezember 2024
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
Quelle
Sächsischer Landtag, Drucksache 8/4324 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat September 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv
Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.