Die Äußerung
„Alles für Deutschland“ (laut gerufen auf dem Marktplatz in […] für mehrere Teilnehmer einer Kundgebung gegen Rechtsradikalismus deutlich vernehmbar, 29.04.2024)
Die Äußerung fiel als Ausruf auf einem Marktplatz.
Die Entscheidung
- Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. September 2025
- Aktenzeichen: 4 ORs 113/25
- Verfahren: Revision verworfen; Vorinstanzen Amtsgericht Detmold, Landgericht Detmold
- Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB
- Strafe: Geldstrafe 1.800 Euro (Tagessätze in der Quelle nicht genannt)
- Rechtskraft: rechtskräftig (Revision mit Beschluss vom 4. September 2025 verworfen)
Quelle
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. September 2025, Aktenzeichen 4 ORs 113/25 (Volltext, ECLI:DE:OLGHAM:2025:0904.4ORS113.25.00): Revision verworfen · Tat und Strafe laut Pressemitteilung des Oberlandesgerichts vom 22. September 2025 · Offline-Tat (Ausruf auf einem Marktplatz) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.