Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – Revision vom Oberlandesgericht Hamm verworfen

Kurzbeitrag zu einer rechtskräftigen Entscheidung, die in Blog-Dossiers als Vergleichsentscheidung genannt wird.
4. September 2025, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Äußerung

„Alles für Deutschland“ (laut gerufen auf dem Marktplatz in […] für mehrere Teilnehmer einer Kundgebung gegen Rechtsradikalismus deutlich vernehmbar, 29.04.2024)

Die Äußerung fiel als Ausruf auf einem Marktplatz.

Die Entscheidung

  • Entscheidung: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. September 2025
  • Aktenzeichen: 4 ORs 113/25
  • Verfahren: Revision verworfen; Vorinstanzen Amtsgericht Detmold, Landgericht Detmold
  • Verurteilt wegen: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB
  • Strafe: Geldstrafe 1.800 Euro (Tagessätze in der Quelle nicht genannt)
  • Rechtskraft: rechtskräftig (Revision mit Beschluss vom 4. September 2025 verworfen)

Quelle

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. September 2025, Aktenzeichen 4 ORs 113/25 (Volltext, ECLI:DE:OLGHAM:2025:0904.4ORS113.25.00): Revision verworfen · Tat und Strafe laut Pressemitteilung des Oberlandesgerichts vom 22. September 2025 · Offline-Tat (Ausruf auf einem Marktplatz) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW

Kurzbeitrag: Die Angaben stammen aus der genannten Quelle. Auszüge aus der Begründung enthält dieser Beitrag nicht.

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