Der Straftatbestand laut Strafgesetzbuch (StGB)
§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
- 1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
- 2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178,
- 3. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
- 4. eine gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder eine schwere Körperverletzung (§ 226),
- 5. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234 bis 234b, 239a oder 239b,
- 6. einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
- 7. ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
- 8. ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1 androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126.html (zuletzt abgerufen: November 2026)
Was bedeutet das?
„Das strafrechtliche Schutzgut des öffentlichen Friedens wird in der Literatur und Rechtsprechung definiert als „der Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und des befriedeten Zusammenlebens der Bürger als auch das im Vertrauen der Bevölkerung in die Fortdauer dieses Zustands begründete Sicherheitsgefühl“ (Sternberg-Lieben/Schittenhelm, Rn. 1 m.w.N.). Allerdings reicht die Störung des öffentlichen Friedens für sich genommen nicht aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. Die den öffentlichen Frieden schützenden Straftatbestände verlangen daneben weitere Umstände. So stellt § 126 StGB die Störung des öffentlichen Friedens lediglich dann unter Strafe, wenn sie durch Androhung gewisser Straftaten erfolgt. “
Ziele des Gesetzgebers
Eine Erweiterung des § 126 StGB geht auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Dezember 1974 zurück. Im Entwurf eins Dreizehnten Strafrechtsänderungsgesetzes wurde folgende Zielsetzung benannt:
„Der Entwurf soll dazu beitragen, der Ausbreitung von Gewalttaten, insbesondere solcher, die die Allgemeinheit besonders beunruhigen, entgegenzuwirken. Diesem Ziel dient es, die Anleitung zu Gewalttaten, deren Befürwortung und Androhung mit strafrechtlichen Mitteln einzudämmen.“
Zur „Lösung“ hat die Bundesregierung bezüglich § 126 StGB ausgeführt:
„Der Tatbestand des § 126 Abs. 1 StGB, der bisher auf die Androhung gemeingefährlicher Verbrechen beschränkt ist, wird ergänzt, weil auch die Androhung anderer Gewalttaten in gleicher Weise geeignet ist, die Bevölkerung zu beunruhigen.“
In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“, den das Bundesjustizministerim am 19. Februar 2020 auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, heißt es:
„Damit der Rechtsstaat angemessen auf die sich in sozialen Medien anzutreffenden Formen der Hasskriminalität reagieren kann, ist im Entwurf zudem vorgesehen, den Straftatenkatalog des § 126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten)
dahingehend zu erweitern, dass zukünftig auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung strafbar sein kann.“
Juristische Einordnung / Kommentar
Professor Dr. Manfred Heinrich (Kiel) hat in der „Zeitschrift für das Juristische Studium – www.zjs-online.com“ (Ausgabe 5 im Jahr 2017) zu „Delikten gegen den öffentlichen Frieden und die öffentliche Ordnung“ veröffentlicht. Zu den beiden Absätzen des § 126 StGB führt er aus:
„§ 126 StGB enthält in seinen beiden Absätzen zwei unter schiedliche Tatbestände: in Abs. 1 das Androhen einer Straftat, in Abs. 2 das Vortäuschen einer solchen – wobei es hier, anders als bei dem individuell ausgerichteten Bedrohen oder Vortäuschen in § 241 Abs. 1, Abs. 2 StGB und dem Vortäuschen gegenüber einer Behörde in § 145d StGB, um eine aus entsprechender Kundgabe resultierende Beeinträchtigung der Allgemeinheit geht.“
Professor Heinrich erläutert:
„Zur Bejahung der vom Gesetz verlangten „Eignung“ müssen laut BGH „berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, es werde zu einer Störung des öffentlichen Friedens kommen“; erforderlich ist somit, dass für einen objektiven Beobachter die begründete Besorgnis besteht, dass durch die Tathandlung „das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder […] potentielle Täter durch Schaffung eines ‚psychischen Klimas‘, in dem Taten wie die angedrohten begangen werden könnten, aufgehetzt werden“.“
Zur „Tathandlung“ führ Professor Heinrich unter anderem aus:
„Gegenstand des „Androhens“ in Abs. 1 sowie des „Vortäuschens“ in Abs. 2 muss gerade eine der in Abs. 1 Nrn. 1–7 abschließend aufgelisteten schweren Straftaten sein. Es handelt sich dabei um gemeingefährliche Delikte und sonstige schwerwiegende Gewalttaten, deren Ankündigung schon generell als in besonderer Weise zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet erscheint – eine Voreinschätzung des Gesetzgebers, die freilich noch der Ergänzung durch die im Einzelfall erfolgende Feststellung auch der entsprechenden konkreten Eignung bedarf.“
Zum „Kundgabeakt“ schreibt der Wissenschaftler:
„Wie das Androhen bzw. Vortäuschen geschieht, ob ausdrücklich oder konkludent – man denke insoweit nur an das mit erkennbarem Einsatzwillen geschehende Vorzeigen gefährlicher Waffen oder das […] Verschicken von „Pseudo-Milzbrandbriefen“ – ist ebenso unerheblich, wie die Frage, ob es mündlich oder schriftlich, im persönlichen Kontakt oder medial vermittelt geschieht; gleichgültig ist auch, ob der Täter nähere Angaben zu Zeit, Ort, Opfer und Umständen der Tat macht.“