Billigung von Straftaten – ein Strafbefehl des Amtsgerichts Ludwigsburg

Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Für die Äußerung: „Der gehört nicht abgeschoben der gehört hingerichtet nach seinen Gesetzen in der Heimat das heißt steinigen bis der Tod eintritt ich würde sogar den ersten Stein werfen“.
10. Juni 2026, 10:00 Uhr

Teilen:

Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Entscheidung

  • Amtsgericht Ludwigsburg, Strafbefehl: Geldstrafe von 40 Tagessätzen; Schuldspruch: Billigung von Straftaten
  • Rechtskräftig seit 10. Juni 2026 (laut Auskunft der Staatsanwaltschaft)

Die Tat

„Die gegenständliche Kommentierung lautete wie folgt:

‚Der gehört nicht abgeschoben der gehört hingerichtet nach seinen Gesetzen in der Heimat das heißt steinigen bis der Tod eintritt ich würde sogar den ersten Stein werfen‘.“

Quelle: Staatsanwaltschaft Stuttgart, Auskunft vom 13. November 2026 · Schreibweise wie in der Auskunft

Die Vorschrift

§ 140 Nr. 2 StGB lautet:

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d
[…]
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.


Quelle: Staatsanwaltschaft Stuttgart, Auskunft vom 13. November 2026; auf Presseanfrage, keine Abschrift.
Weitere Quelle: Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/7090; Landtagsdrucksache, öffentlich zugänglich. Drucksache 8/7090
Stand: 17. November 2026.

Teilen:

Weitere Artikel
Hate-Watch: Das zentrale Recherche-Ergebnis von RECHT-investigativ.de nach drei Monaten. Grafik: RECHT-investigativ.de
Rund 14.000 Social-Media-Kommentare hat RECHT-investigativ.de in den ersten drei Recherche-Monaten als straftatverdächtig identifiziert. Um welche Tatbestände geht es?
22. November 2026
Hass im Netz: Diesen straftatverdächtigen Kommentar hat das Recherche-Projekt RECHT-investigativ.de auf einer Facebook-Seite entdeckt und dokumentiert.
Mordaufrufe im Internet – sogar gegen Kinder und Familien. Gegen den vielen Hass im Internet hat man eh keine Chance? Doch! Presseanfragen an Staatsanwaltschaften könnten Tausende Strafverfahren auslösen. Und Du kannst dabei helfen.
21. November 2026
Ist Justitia bei Hasskriminalität im Internet – aufgrund der schieren Masse an Äußerungen – weitgehend um Zuschauen verdammt? Foto: travelview - stock.adobe.com
Wie wirkungsvoll ist die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet? Das hat Recht-investigativ.de Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gefragt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat die Presseanfrage stellvertretend beantwortet.
21. Oktober 2026
Cookie Consent mit Real Cookie Banner