Die Entscheidung
- Amtsgericht Ludwigsburg, Strafbefehl: Geldstrafe von 40 Tagessätzen; Schuldspruch: Billigung von Straftaten
- Rechtskräftig seit 10. Juni 2026 (laut Auskunft der Staatsanwaltschaft)
Die Tat
„Die gegenständliche Kommentierung lautete wie folgt:
‚Der gehört nicht abgeschoben der gehört hingerichtet nach seinen Gesetzen in der Heimat das heißt steinigen bis der Tod eintritt ich würde sogar den ersten Stein werfen‘.“
Quelle: Staatsanwaltschaft Stuttgart, Auskunft vom 13. November 2026 · Schreibweise wie in der Auskunft
Die Vorschrift
§ 140 Nr. 2 StGB lautet:
Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d
[…]
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.
Quelle: Staatsanwaltschaft Stuttgart, Auskunft vom 13. November 2026; auf Presseanfrage, keine Abschrift.
Weitere Quelle: Landtag von Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/7090; Landtagsdrucksache, öffentlich zugänglich. Drucksache 8/7090
Stand: 17. November 2026.