Billigung von Straftaten? Kommentar vom 10.06.2026 auf Facebook

Fall K-0.006.349 · Ein Kommentar auf Facebook erklärt eine künftige Tötung oder schwere Gewalttat gegen Personen des politischen Lebens, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind, für wünschenswert oder richtig.
10. Juni 2026, 12:50 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 10.06.2026, 12:50 Uhr; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 10. Juni 2026 um 12:50 Uhr veröffentlicht und war am 16. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Diese Drecks Klöckner gehört auf den Scheiterhaufen“

Kommentar auf Facebook, 10. Juni 2026, 12:50 Uhr

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung erklärt eine künftige Tötung oder schwere Gewalttat gegen Personen des politischen Lebens, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind, für wünschenswert oder richtig; in Betracht kommt § 140 Nr. 2 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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