Deutschland - Schon mit 2 Euro hast Du die Chance, ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft auszulösen! Nicht wegen einer Beleidigung, sondern wegen Tötungsaufrufen und anderer Hasskriminalität. Denn wir haben in unserem journalistischen Recherche-Projekt RECHT-investigativ.de eine Methodik entwickelt, mit der wir perspektivisch Millionen straftatverdächtige Äußerungen im Internet aufspüren und dokumentieren können.
Was ist der Stand des Recherche-Projekts?
Rund 14.000 mutmaßliche Straftaten (Offizialdelikte) haben wir schon gefunden – wenn wir die Prüfmaßstäbe nur ein bisschen weniger streng festlegen würden, wären es sogar deutlich mehr. Unsere Prüfmaßstäbe basieren auf unserer eigens angelegten Sammlung mit Gerichtsurteilen und Strafbefehlen, in denen Straftaten aus dem Bereich der Hasskriminalität verurteilt wurden. Hier bekommst Du einen Eindruck: https://recht-investigativ.de.
Wir suchen ausschließlich nach Offizialdelikten – also Delikten, bei denen eine Staatsanwaltschaft ermitteln muss, wenn sie davon Kenntnis erlangt. Dazu gehören die „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (Paragraf 111 Strafgesetzbuch) und die „Billigung von Straftaten“ (Paragraf 140 Strafgesetzbuch).
Ob wir mit unserer Bewertung richtig liegen, werden wir mit Presseanfragen an Staatsanwaltschaften prüfen – im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht. Der Nebeneffekt dieser Presseanfragen wird aber – gesellschaftlich betrachtet – voraussichtlich der Haupteffekt: Soweit unsere Einschätzung – basierend auf dem Vergleich mit den Gerichtsentscheidungen – einen Anfangsverdacht trägt, müssen die Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten.
Was bringt es, wenn das Recherche-Projekt noch größer wird?
Bei unserer Recherche geht es um die Frage, ob unsere Rechtsstaatlichkeit im Internet gewahrt ist. Konkreter: Ist bezogen auf Hasskriminalität im Internet eine Strafverfolgung ausreichend sichergestellt oder eben nicht? Denn in Deutschland gab es bereits im Jahr 2019 (siehe: Forschungsbericht: „#Hass im Netz“ ) und im Jahr 2024 (siehe: Studie: „Lauter Hass – leiser Rückzug.“) alarmierende Studien. Sie haben übereinstimmend festgestellt: Der Hass im Netz bedroht unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben.
Und wenn es um die Dimension der Gefährdung für die Demokratie und unseren Lebensalltag geht, macht es natürlich einen Unterschied, ob sich 14.000, 100.000, eine Million oder noch mehr Straftaten der Hasskriminalität im Internet nachweisen lassen. Hinzu kommt der zu erwartende Nebeneffekt: Ob 10.000 oder 100.000 Straftäterinnen und Straftäter für Hasskriminalität bestraft werden, macht ebenfalls einen Unterschied: Wenn 100.000 Hetzer durchschnittlich nur 1000 Euro Geldstrafe zahlen müssten, würde sich das herumsprechen. Das könnte tendenziell die Bereitschaft steigern, sich auch im Internet an Gesetze zu halten, die für das gesellschaftliche Zusammenleben wesentlich sind.
Was könnten die Recherche-Ergebnisse der ersten drei Monate auslösen?
Wir haben rund 14.000 Äußerungen aus Sozialen Netzwerken dokumentiert, bei denen nach unserer urteilsbasierten Bewertung ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht (beispielsweise öffentliche Aufforderung zu Straftaten). In einem Großteil davon wird die Tötung von Richter*innen, Politiker*innen, Jüd*innen, Muslim*innen, Lehrer*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und anderen Personen gefordert. In manchen Kommentaren wird sogar ausdrücklich die Tötung von Kindern und Familien verlangt. Gefordert werden Tötungen unter anderem durch Erhängen, Erschießen, Steinigen, Verbrennen und Vergasen. Für diese 14.000 Fälle legen wir Dossiers an, mit denen wir bei den Staatsanwaltschaften nachfragen.
Zum Vergleich: Nach der Statistik des Bundesamts für Justiz gab es 2024 bundesweit rund 2.200 Verurteilungen wegen Hasskriminalität im Internet.
Bei der vorliegenden Problematik geht es übrigens nicht „nur“ um die Durchsetzung von Recht, sondern auch um Millionen-Beträge in Form von Geldstrafen und Geldauflagen. Geldstrafen fließen in die Staatskasse, Geldauflagen an den Staat oder an gemeinnützige Organisationen – aber eben nur, wenn eine entsprechende Strafverfolgung im Internet sichergestellt ist.
Rein rechnerisch: Würde jeder der rund 14.000 von uns recherchierten Kommentare mit einer Geldstrafe wie in vergleichbaren Urteilen geahndet, kämen rund 20 Millionen Euro zusammen – ein theoretischer Wert, der zeigt, um welche Summen es gehen kann.
Und deshalb kommt es jetzt auf das Crowdfunding an.
Wir haben eigeninitiativ Arbeitszeit und Geld investiert, um das Projekt bis hierher zu stemmen. Der Plan, für die Fortsetzung einen Projektträger zu finden, ist jedoch bisher gescheitert. Unter anderem, weil viele Medienhäuser nicht mehr bereit sind, soviel in eine Recherche zu investieren.
Kurzum: Das Ergebnis dieses Crowdfundings entscheidet darüber, wie groß dieses Recherche-Projekt wird – und damit darüber, wie viele straftatverdächtige Internet-Kommentare im Rahmen von Presseanfragen an Staatsanwaltschaften gehen. Wir haben unsere Methodik und unsere Arbeitsabläufe perfektioniert: Nur 2 Euro reichen aus, um eine entsprechende Äußerung zu recherchieren, zu dokumentieren, zu analysieren und ein vielseitiges Fall-Dossier zu erstellen, wie sie zu Tausenden an Staatsanwaltschaften gehen können.
Wie kannst Du helfen?
Jede Spende hilft, weitere straftatverdächtige Äußerungen zu recherchieren. Falls Du beispielsweise 10 Euro spendest, können wir fünf straftatverdächtige Äußerungen recherchieren.
Auf unserem journalistischen Internet-Portal www.recht-investigativ.de halten wir Euch auf dem Laufenden – bezüglich des Recherche-Fortschritts, der Rückmeldungen von den Staatsanwaltschaften und der politischen Recherche-Erkenntnisse. Die Kernfrage: Wie können Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, im Internet gleichermaßen für Recht und Ordnung zu sorgen wie sie das auf jedem größeren Bahnhofsvorplatz ganz selbstverständlich tun?
Auch, wenn du finanziell nicht helfen kannst oder möchtest: Teile gerne den Link. Auch diese Hilfe ist für das Rechercheprojekt unheimlich wertvoll. Ganz herzlichen Dank dafür!
Crowdfunding-Link: https://gofund.me/fddc6158b