Deutschland - Wer in einem Social-Media-Kommentar dazu auffordert, einem Politiker „aufs Maul“ zu hauen, macht sich strafbar. Solche Forderungen wirken aber noch harmlos im Vergleich zum Gros der Äußerungen, wie sie im Projekt RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert werden.
Knapp 14.000 Kommentare unter Social-Media-Beiträgen haben wir auf Grundlage von Gerichtsurteilen und Strafbefehlen als mutmaßlich strafbar im Sinne eines Anfangsverdachts eingeschätzt. Bei weiteren rund 4300 Kommentaren sehen wir ebenfalls einen Anfangsverdacht, aber die Analyse des Bezugsbeitrags (zum Beispiel Video) ist noch nicht abgeschlossen. Hinzu kommen rund 12.500 Fälle, bei denen eine Strafbarkeit denkbar erscheint – aufgrund unseres strengen Prüfmaßstabs haben wir sie aber erstmal aussortiert.
Die Grundlage: öffentliche Kommentare
Ausgewertet haben wir Kommentare, die öffentlich unter Beiträgen in sozialen Netzwerken standen. Unsere bisherhige Auswahl verteilt sich wie folgt:
- Facebook: 11.507
- YouTube: 1.048
- Instagram: 906
- TikTok: 230
- X: 92
Die Kommentare stammen aus den Jahren 2013 bis 2026. Mehr als die Hälfte wurde 2025 und 2026 geschrieben.
Der Maßstab: Entscheidungen von Gerichten
Wir haben Urteile und Strafbefehle gesammelt, in denen Gerichte über vergleichbare Äußerungen entschieden haben. Daraus haben wir einen schriftlichen Prüfmaßstab gebildet. Jeder Kommentar wurde einzeln daran gemessen. Dabei haben wir KI eingesetzt, nach Regeln, die wir festgelegt und an Gerichtsentscheidungen ausgerichtet haben. Festgehalten ist jeweils:
- welche Vorschrift in Betracht kommt,
- gegen wen sich der Kommentar richtet,
- mit welcher Gerichtsentscheidung er vergleichbar ist.
Die Schwelle: Anfangsverdacht
Ausgewählt ist ein Kommentar, wenn nach diesem Maßstab ein Anfangsverdacht besteht. Das ist die Schwelle, ab der eine Staatsanwaltschaft ermitteln muss: Es müssen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Straftat vorliegen (§ 152 Absa 2 Strafprozessordnung).
Was wir nicht ausgewählt haben
- Kommentare, bei denen vor allem eine Beleidigung in Betracht kommt. Beleidigungen werden in der Regel nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Nicht berücksichtigt haben wir auch Beleidigungen von Personen des politischen Lebens (§ 188 Strafgesetzbuch), obwohl die Staatsanwaltschaft diese in bestimmten Fällen ohne Antrag verfolgen kann.
- Kommentare, die erkennbar ironisch gemeint sind, sich von der Äußerung distanzieren oder sie nur zitieren.
Welche Straftatbestände in Betracht kommen
Für jeden Kommentar halten wir die wichtigste Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch fest, die infrage kommt.
Was die Vorschriften erfassen
- Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111): wer öffentlich dazu auffordert, eine Straftat zu begehen, etwa jemanden zu töten oder zu verletzen.
- Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140): wer bestimmte schwere Straftaten öffentlich gutheißt, auch solche, die erst noch begangen werden sollen.
- Kennzeichen und Propagandamittel (§§ 86, 86a): wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet, etwa Parolen oder Grußformen aus der NS-Zeit, oder ihre Propagandamittel verbreitet.
- Volksverhetzung (§ 130): wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt, zu Gewalt gegen sie auffordert oder ihre Menschenwürde angreift; strafbar ist auch, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen.
- Bedrohung (§ 241): wer einen Menschen mit einer erheblichen Straftat gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person bedroht, etwa gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit.
- Androhung von Straftaten (§ 126): wer eine schwere Straftat in einer Weise androht, die den öffentlichen Frieden stören kann.
- Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90): wer den Bundespräsidenten öffentlich verunglimpft; verfolgt wird das nur mit seiner Ermächtigung (§ 90 Abs. 4).
In mehr als der Hälfte der rund 14.000 Kommentare (rund 8.700) wird eine Tötung gefordert, gebilligt oder gewünscht. Hier zunächst die Forderungen:
Und das wird in Social-Media-Kommentaren gebilligt oder gewünscht:
Oft kommen mehrere Strafvorschriften in Betracht
In rund 5.200 Kommentaren kommt übrigens mehr als eine Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch in Betracht. Wer zum Beispiel zur Tötung einer Gruppe aufruft, kann sich wegen Volksverhetzung und wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten strafbar machen.
| Vorschrift | Kommentare, bei denen sie in Betracht kommt |
|---|---|
| Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) | 6.381 |
| Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) | 6.199 |
| Volksverhetzung (§ 130 StGB) | 3.427 |
| Kennzeichen und Propagandamittel (§§ 86, 86a StGB) | 2.811 |
| Beleidigungsdelikte (§§ 185 bis 189 StGB), nur zusätzlich | 1.172 |
| Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) | 19 |
| Bedrohung (§ 241 StGB) | 16 |
| Verunglimpfung von Bundespräsident, Staat oder Verfassungsorganen (§§ 90 bis 90b StGB) | 13 |
Das ist die Recherche-Bilanz der ersten drei Monate. Die Analyse ist aber darüber hinaus fortgeschritten. Wir berichten schnellstmöglich über weitere Ergebnisse.