Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 29. September 2015 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/2578 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 60 Tagessätzen
- Tatzeit: 1. April 2015
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: August 2015 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Dresden
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 1. April 2015 in Freital eine Fotomontage auf Facebook ‚geteilt‘, die mit den Worten ‚Wir haben wieder geöffnet‘ überschrieben war, wobei darunter das Eingangstor des KZ Auschwitz abgebildet und die Schrift über der Toreinfahrt in ‚Asylantenheim‘ geändert wurde.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 6/2578 (Sachsen), S. 2