Die Entscheidung
- Amtsgericht Zwickau, Strafbefehl: Geldstrafe von 15 Tagessätzen; Schuldspruch: Volksverhetzung
- Rechtskräftig seit 12. November 2015 (laut Auskunft der Staatsanwaltschaft)
Die Tat
„Er soll am 28.08.2015 um 19.00 Uhr auf seinem Facebook-Account im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Diskussion über die Asylproblematik die in Deutschland befindlichen Asylbewerber in einem Posting als „Viehzeug“ beschimpft und mit der Äußerung“...Ich würde sie alle anbrennen...“ zu deren Ermordung aufgefordert haben.“
Quelle: Staatsanwaltschaft Zwickau, Auskunft vom 5. November 2026 (vorgeworfener Sachverhalt, wie ihn die Auskunft wiedergibt) · Schreibweise wie in der Auskunft · Anführungszeichen wie in der Quelle
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB). Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Staatsanwaltschaft Zwickau, Auskunft vom 5. November 2026; auf Presseanfrage, keine Abschrift.
Weitere Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 6/3431; Landtagsdrucksache, öffentlich zugänglich. Drucksache 6/3431
Stand: 17. November 2026.