Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 26. November 2015 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/3132 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 60 Tagessätzen
- Tatzeit: 21. Juli 2015
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Oktober 2015 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Chemnitz
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte kommentierte am 21. Juli 2015 auf seinem Facebook-Profil einen Presseartikel mit dem Titel ‚Ministerpräsident fordert mehr Flüchtlinge für den Osten…‘ mit den Worten ‚Alle ins KZ fahren! Ganz einfach!‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 6/3132 (Sachsen), S. 2