Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 22. Dezember 2015 über eine Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/3431 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 90 Tagessätzen
- Tatzeit: 3. Juli 2015
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: November 2015 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Dresden
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Ein Erwachsener wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Am 3. Juli 2015 postete er als Kommentar zu der diskutierten Neuerrichtung einer Asylbewerberunterkunft in Großenhain: ‚Brandsatz da rein und weg isses‘ und ‚Eigentlich reicht es was her an Ausländern rum rennt man sieht jetzt noch öfter Leute von der Kopftuchbande es reicht schon lange und jetzt kommen noch mehr solche Idioten wird zeit das wir mal aufräumen hier‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Quelle: Landtagsdrucksache 6/3431 (Sachsen), S. 2