Volksverhetzung: Geldstrafe von 15 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 6/3431 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
22. Dezember 2015, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 22. Dezember 2015 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/3431 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Strafe: Geldstrafe von 15 Tagessätzen
  • Tatzeit: 3. September 2015
  • Plattform: Facebook
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: November 2015 (Berichtsmonat)
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte kommentierte am 3. September 2015 in […] auf dem Facebook-Profil des […] Bürgermeisters ein Foto des toten syrischen Flüchtlingskindes am Strand mit den Worten: ‚Viehzeug endlich einer weniger‘.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.


Quelle: Landtagsdrucksache 6/3431 (Sachsen), S. 4 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen

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