Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 22. Dezember 2015 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/3431 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 15 Tagessätzen
- Tatzeit: 3. September 2015
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: November 2015 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte kommentierte am 3. September 2015 in […] auf dem Facebook-Profil des […] Bürgermeisters ein Foto des toten syrischen Flüchtlingskindes am Strand mit den Worten: ‚Viehzeug endlich einer weniger‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 6/3431 (Sachsen), S. 4 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen