Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 29. März 2016 über eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/4407 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 20 Tagessätzen
- Tatzeit: 22. Januar 2015
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Februar 2016 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Görlitz
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt, weil er am 22. Januar 2015 in […] auf Facebook die Losung ‚Volk ans Gewehr‘ eingestellt hatte.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Quelle: Landtagsdrucksache 6/4407 (Sachsen), S. 2 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen