Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Geldstrafe von 20 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 6/4407 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
29. März 2016, 10:00 Uhr

Teilen:

Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 29. März 2016 über eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/4407 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
  • Strafe: Geldstrafe von 20 Tagessätzen
  • Tatzeit: 22. Januar 2015
  • Plattform: Facebook
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: Februar 2016 (Berichtsmonat)
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Görlitz
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt, weil er am 22. Januar 2015 in […] auf Facebook die Losung ‚Volk ans Gewehr‘ eingestellt hatte.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.


Quelle: Landtagsdrucksache 6/4407 (Sachsen), S. 2 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen

Teilen:

Weitere Artikel
Hate-Watch: Das zentrale Recherche-Ergebnis von RECHT-investigativ.de nach drei Monaten. Grafik: RECHT-investigativ.de
Rund 14.000 Social-Media-Kommentare hat RECHT-investigativ.de in den ersten drei Recherche-Monaten als straftatverdächtig identifiziert. Um welche Tatbestände geht es?
22. November 2026
Hass im Netz: Diesen straftatverdächtigen Kommentar hat das Recherche-Projekt RECHT-investigativ.de auf einer Facebook-Seite entdeckt und dokumentiert.
Mordaufrufe im Internet – sogar gegen Kinder und Familien. Gegen den vielen Hass im Internet hat man eh keine Chance? Doch! Presseanfragen an Staatsanwaltschaften könnten Tausende Strafverfahren auslösen. Und Du kannst dabei helfen.
21. November 2026
Ist Justitia bei Hasskriminalität im Internet – aufgrund der schieren Masse an Äußerungen – weitgehend um Zuschauen verdammt? Foto: travelview - stock.adobe.com
Wie wirkungsvoll ist die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet? Das hat Recht-investigativ.de Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gefragt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat die Presseanfrage stellvertretend beantwortet.
21. Oktober 2026
Cookie Consent mit Real Cookie Banner