Die Entscheidung
- Amtsgericht Detmold, Urteil vom 26. Oktober 2016 nach Einspruch gegen den Strafbefehl vom 9. Mai 2016 (Aktenzeichen 2 Cs 670/16): Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 25 Euro; Schuldspruch: Volksverhetzung
- Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017 (Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 242/16-110/16): Berufung verworfen
- Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017 (Aktenzeichen 4 RVs 103/17): Revision als unbegründet verworfen
- Rechtskräftig seit 7. September 2017 (Revision vom Oberlandesgericht Hamm verworfen)
Die Tat
„Am […] 2016 um 16:54 Uhr veröffentlichte das […] einen Nachrichten Artikel über einen in einem Zugabteil straffällig gewordenen Flüchtlings, welche der Angeklagte noch am gleichen Tag unter Angabe seines vollen Namens kommentierte, jeweils verbunden mit dem bemerken ‚Gefällt mir Antworten‘.
Gegen 17:02 Uhr schrieb er wie folgt:
‚Wieder ein sogenannter bedauerlicher Einzelfall abschieben sofort‘
Um 17:07 Uhr kommentierte er:
‚Ich bin lieber braun und stehe zu meinen Vaterland also ein absolut verblödeter willkommens Winker.‘
Um 17:07 Uhr kommentierte er:
‚Grenzen sofort schließen alle illegalen Einwanderer oder die so genannten Flüchtlinge sofort abschieben. Das Geld was aufeinander für die Affen da ist sollte lieber unseren eigenen obdachlosen oder Rentnern zu gute kommen da War nie Geld für da aber auf einmal können wir die alle durch füttern? Der große knall Wird kommen und das sehr bald.‘
Um 17:15 Uhr fügte er ein Bild eines Transall-Flugzeuges mit folgendem Text ein:
‚Deutschland will Transall-Maschinen der Bundeswehr einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. In der CSU streitet man noch, aus welcher Höhe der Abwurf erfolgen soll.‘“
Quelle: Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017 · Schreibweise wie im Urteil · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen
„Am […] 2016 veröffentlichte das […] einen Artikel über einen arabischen Ladendieb, der von Zeugen gestellt wurde und die Beute zurückließ. Diesen Artikel kommentierte der Angeklagte noch am folgenden Tag wie folgt:
‚Irgendwann wird auch das kriminelle Regierungspack merken dass die Integration für dieses gesochse voll in die Hose gegangen ist und dieses Ungeziefer nur unsere Geld will. Denn wenn die wirklich Hilfe brauchen würden sieht Dankbarkeit meiner Meinung aber ganz anders aus.‘
Wenig später fügte der Angeklagte noch folgenden weiteren Kommentar dazu: folgt:
‚Wieder ein so genannter bedauerlicher Einzelfall hahahahahahahaha Abschieben dieses pack.‘“
Quelle: Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017 · Schreibweise wie im Urteil (auch „dazu: folgt:“) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen
Die Vorschrift
§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB lautete zur Tatzeit:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
[…]
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.Quelle: Strafgesetzbuch in der vom 27. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung, lexetius.com · Fassung zur Tatzeit. Heute heißt es „wegen dessen Zugehörigkeit“. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Aus der Begründung
Landgericht Detmold:
„Während die in den vorangegangenen Monaten geäußerte Schmähkritik an der Bundesrepublik zur Flüchtlingspolitik noch als Ausübung der Meinungsfreiheit gewertet werden kann, musste dem Angeklagten in den vorliegenden Fällen klar sein, dass er hier mit den Beschimpfungen und Verleumdungen die Grenze überschritt.“
Quelle: Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017 · Schreibweise wie im Urteil
Quelle: Landgericht Detmold, Urteil vom 27. April 2017, Aktenzeichen 25 Ns-21 Js 242/16-110/16; Berufungsurteil, nicht öffentlich zugänglich; vom Gericht auf Presseanfrage übersandt.
Weitere Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 7. September 2017, Aktenzeichen 4 RVs 103/17; Revisionsbeschluss, öffentlich zugänglich. Beschluss vom 7. September 2017
Stand: 17. November 2026.