Volksverhetzung und versuchte Volksverhetzung – ein Urteil des Amtsgerichts Verden (Aller)

Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung. Gesamtstrafe, auch für weitere Taten. Auch für die Behauptung, Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen.
21. November 2016, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Entscheidung

  • Amtsgericht Verden (Aller), Urteil vom 21. November 2016 (Aktenzeichen 9 Ls 417 Js 26754/14 (4/16)): Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten; Schuldspruch: Volksverhetzung und versuchte Volksverhetzung
  • Landgericht Verden, Urteil vom 28. August 2017 (Aktenzeichen 5 Ns 417 Js 26754/14 (5/17)): Gesamtfreiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung auf zwei Jahre herabgesetzt; Berufung im Übrigen verworfen
  • Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30. Januar 2018 (Aktenzeichen 3 Ss 50/17): Revision verworfen
  • Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2018 (Aktenzeichen 1 BvR 673/18): Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
  • Rechtskräftig seit 30. Januar 2018 (Revision vom Oberlandesgericht Celle verworfen)

Die Tat

„In einem als ‚Presseerklärung – Neue Informationen über Auschwitz‘ überschriebenen Artikel (Tat zu 1) behauptet die Beschwerdeführerin, dass sich die Bestimmung des Konzentrationslagers Auschwitz als Arbeitslager unter anderem aus den bereits im Jahr 2000 vom Institut für Zeitgeschichte veröffentlichten Standort- und Kommandanturbefehlen klar ergebe. Aus den 604 Seiten dieser Veröffentlichung folge, dass in Auschwitz alles darauf angekommen sei, die Inhaftierten für ihre Arbeit in der Rüstungsindustrie arbeitsfähig zu halten. Die Deutschen seien diesbezüglich jahrzehntelang irregeführt worden.“

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2018 · Schreibweise wie im Beschluss

„In einem zweiten Artikel (Tat zu 2) führt die Beschwerdeführerin gleichfalls aus, dass Auschwitz als Symbol für den Holocaust bereits seit Jahrzehnten ‚in sich zusammengebrochen‘ sei. Dies ergebe sich ‚aufgrund einer Vielzahl von enttarnten, angeblichen Überlebenden dieses Schreckensortes und einer Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen‘. Diesen sei zu entnehmen, ‚dass Auschwitz ein Arbeitslager für die Aufrechterhaltung der Rüstungsproduktion war und kein Vernichtungslager‘. Es erhebe sich also die Frage, wo ‚die bis heute von Medien und Gerichten behaupteten Millionen Juden vergast worden‘ seien. Diese Frage sei insbesondere an den Zentralrat der Juden in Deutschland gerichtet, da eine ‚friedliche Zukunft … nicht auf der Grundlage von Lügen zu erreichen‘ sei. Nur durch eine Auflehnung gegen ‚Kriegstreiberei und Lügen‘ lasse sich ‚ein Ende dieses schrecklichen jüdischen Jahrhunderts‘ erreichen.“

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2018 · Schreibweise wie im Beschluss

Die Vorschrift

§ 130 Abs. 3 StGB lautet:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Aus der Begründung

Bundesverfassungsgericht:

„Die Äußerungen der Beschwerdeführerin beruhen in ihrem Kern auf Tatsachenbehauptungen, die jedenfalls für sich betrachtet nicht dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen. Als erwiesen unwahre und nach den Feststellungen der Fachgerichte auch bewusst falsche Tatsachenbehauptungen können sie nicht zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung beitragen und ist deren Verbreitung als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.“

Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2018 · Schreibweise wie im Beschluss


Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2018, Aktenzeichen 1 BvR 673/18; Nichtannahmebeschluss, öffentlich zugänglich. Beschluss vom 22. Juni 2018
Stand: 17. November 2026.

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