Die Entscheidung
- Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017 (Aktenzeichen (261b Ds) … (215/16)): Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen (Höhe geschwärzt); Schuldspruch: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung
- Rechtskräftig seit 19. April 2017 (laut Rechtskraftvermerk des Amtsgerichts)
Die Tat
„Am 8. Oktober 2015 veröffentlichte der Angeklagte um 18.16 Uhr auf seiner Facebookseite […]“ ein Bild von der Bundestagsabgeordneten Claudia R[…] mit dem Text: „Claudia R[…] über die Ankunft von 1,5 Millionen Flüchtlingen: Politik muss auch mal gegen die Stimmung in der Bevölkerung durchgesetzt werden. Wie beim Euro“ und kommentierte es wie folgt: „Grün-Faschistische Sau … Hängt sie auf!!!““
Quelle: Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017 · Schreibweise wie im Urteil · Anführungszeichen wie in der Quelle · in der Quelle geschwärzt
„Am 11. September 2015 veröffentlichte der Angeklagte auf der selben Facebookseite ein weiteres Bild von Claudia R[…] mit einer aufgesetzten Sirene und der Überschrift ‚Nazialarm‘ und kommentierte dies wie folgt: ‚Wenn man diese Hackfresse schon sieht .... weiß jeder, die hat nur Scheiße drin, wo andere ein Hirn haben.‘
Beide Eintragungen sind für alle Facebook- Nutzer öffentlich einsehbar.“
Quelle: Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017 · Schreibweise wie im Urteil (auch „selben“, „Facebook- Nutzer“) · in der Quelle geschwärzt
Schuldspruch und Strafe
„Der Angeklagte wird wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten in Tateinheit mit Beleidigung und wegen Beleidigung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 (einhundertsechzig) Tagessätzen […] verurteilt.“
Quelle: Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017 · Schreibweise wie im Urteil · in der Quelle geschwärzt
Die Vorschrift
§ 111 StGB lautete zur Tatzeit:
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
[…]Quelle: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), lexetius.com · Fassung zur Tatzeit (gültig bis 31. Dezember 2020). Heute heißt es „durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)“. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
§ 185 StGB lautete zur Tatzeit:
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Quelle: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), buzer.de · Fassung zur Tatzeit (gültig bis 2. April 2021). Seit 3. April 2021 gilt die höhere Strafe auch, wenn die Beleidigung „öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)“ begangen wird.
Aus der Begründung
„Soweit der Angeklagte in seinem letzten Wort behauptet hat, er habe das Aufhängen nur im Allgemeinen gesagt und nicht ernst gemeint, kann dem nicht gefolgt werden. Der Ruf: ‚Hängt sie auf!‘ ist die konkrete Aufforderung jemanden zu erhängen, also zu töten. Dieser Aufruf ist hinreichend konkret und er ist auch von vielem Menschen wahrnehmbar gewesen, nämlich von Millionen von Facebook Benutzern, so dass eine breite Öffentlichkeit bestand.“
Quelle: Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017 · Schreibweise wie im Urteil (auch „vielem Menschen“)
Quelle: Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017, Aktenzeichen (261b Ds) … (215/16); Urteil, nicht öffentlich zugänglich; vom Gericht auf Presseanfrage übersandt.
Stand: 17. November 2026.