Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 29. Mai 2017 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/9481 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 50 Tagessätzen
- Tatzeit: 29. Oktober 2015
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: April 2017 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am 29. Oktober 2015 in Leipzig bei Facebook den Holocaust mit den Worten ‚ich weiß nicht, ob es wirklich passiert ist, aber jedenfalls nicht in dem Ausmaß‘ verharmloste.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 6/9481 (Sachsen), S. 4