Die Entscheidung
- Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 22. Februar 2018 (Aktenzeichen 39 Ds 216 Js 396/16 - 1027/17): Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung; Schuldspruch: Volksverhetzung und Beleidigung
- Landgericht Bielefeld, Urteil vom 10. Oktober 2019 (Aktenzeichen 011 Ns-216 Js 396/16-39/18): Berufung zurückgewiesen
- Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28. Januar 2020 (Aktenzeichen III-3 RVs 1/20): Revision als offensichtlich unbegründet verworfen
- Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2020 (Aktenzeichen 1 BvR 479/20): Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
- Rechtskräftig seit 28. Januar 2020 (Revision vom Oberlandesgericht Hamm verworfen)
Die Tat
„Im August 2016 veröffentlichte der Westdeutsche Rundfunk einen Fernsehbeitrag, in dem berichtet wurde, dass die Gemeinde P. ihr Amtsblatt von einem Verleger herausgeben ließ, dessen Inhaber als Geschäftsführer eines anderen Verlags auch Schriften mit rechtsradikalem Hintergrund veröffentlicht haben soll. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde H. forderte angesichts dessen in dem Fernsehbeitrag, dass die Gemeinde künftig ihr Amtsblatt in einem anderen Verlag herausgeben solle.
Unter der Überschrift ‚Staatsfunk, Linke und Jüdische Gemeinde hetzen gegen Verleger‘ veröffentlichte daraufhin der Beschwerdeführer, […], auf einer von ihm verantworteten Internetseite der Partei einen Artikel, in dem er zunächst allgemein den Versuch, ‚Dissidenten … mundtot zu machen‘ kritisiert. Das sei nun auch im Fall eines ‚politischen nonkonformen Verlegers‘ in P. zu beobachten. Die von ihm geführte ‚Deutsche Verlagsgesellschaft‘ habe ‚diverse zeitgeistkritische Bücher im Programm‘, darunter auch eines ‚über vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS‘. ‚Politisch korrekten Sittenwächtern‘ in den Medien, stoße das ‚natürlich sauer auf‘. Der Artikel fährt fort:
‚Noch dreister gebärdet sich […], Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde H., wohnhaft … Selbstgefällig fordert der freche Juden-Funktionär die Stadt dazu auf, „umgehend Konsequenzen zu ziehen und sich von [Name des Verlags] zu trennen“. […D]a muss die Stadt natürlich Konsequenzen ziehen und sich sofort einen neuen Drucker suchen – vielleicht, als Akt der Reue, sogar einen jüdischen?‘
Der Artikel spricht weiter von einer ‚massiven Hetzkampagne von Medien, Linken und Jüdischer Gemeinde‘; man solle daher ‚jegliche Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde H. unverzüglich ein[]stellen‘ und fährt fort:
‚DIE RECHTE würde den Einfluss jüdischer Lobbyorganisationen auf die deutsche Politik in allerkürzester Zeit auf genau Null reduzieren. Da wir der Meinung sind, dass sich der Staat religiös strikt neutral zu verhalten hat, würden wir auch sämtliche staatliche Unterstützung für jüdische Gemeinden streichen und das Geld für das Gemeinwohl einsetzen. DIE RECHTE – die Partei für deutsche Interessen.‘“
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2020 · Schreibweise wie im Beschluss (auch „[Name des Verlags]“, „[…D]a“, „ein[]stellen“) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen
Die Vorschrift
§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB lautete zur Tatzeit:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
[…]
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.Quelle: Strafgesetzbuch in der vom 27. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung, lexetius.com · Fassung zur Tatzeit. Heute heißt es „wegen dessen Zugehörigkeit“. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
§ 185 StGB lautete zur Tatzeit:
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Quelle: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), buzer.de · Fassung zur Tatzeit (gültig bis 2. April 2021). Seit 3. April 2021 gilt die höhere Strafe auch, wenn die Beleidigung „öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)“ begangen wird.
Aus der Begründung
Bundesverfassungsgericht:
„Die Gerichte haben ihre Bewertung der bestraften Äußerungen als ein Aufstacheln zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung eingehend und differenziert begründet. Dabei haben sie sich insbesondere nicht auf die allgemeine ideologische Ausrichtung des Beschwerdeführers und der von ihm mitvertretenen Partei DIE RECHTE, sondern auf die Äußerung selbst gestützt. Im Einzelnen haben sie nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass das Ziel des Beschwerdeführers, zum Hass mittels Bezugnahme auf gegen die jüdische Bevölkerung gerichtetes nationalsozialistisches Gedankengut und Methoden aufzustacheln, insbesondere aus der Verwendung von seitens der nationalsozialistischen antisemitischen Propaganda verwendeter Termini (‚frecher Jude‘), aus der positiven Hervorhebung der ‚Männer der Waffen-SS‘ und aus dem unmittelbar an die Äußerung angeschlossenen Boykottaufruf gegenüber der vom Betroffenen geleiteten jüdischen Gemeinde deutlich wurde. Die zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufstachelnde Stoßrichtung der Äußerung wird auch durch die Einbettung der Äußerung in den Vorwurf eines angeblich besonders ausgeprägten Einflusses jüdischer Organisationen auf die Politik in Deutschland, die ersichtlich den Topos einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung aufgreifen soll, klar kenntlich.“
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2020 · Schreibweise wie im Beschluss
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2020, Aktenzeichen 1 BvR 479/20; Nichtannahmebeschluss, öffentlich zugänglich. Beschluss vom 7. Juli 2020
Stand: 17. November 2026.