Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 27. Februar 2019 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/16547 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 50 Tagessätzen
- Tatzeit: 4. bis 10. September 2018
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Januar 2019 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hat zwischen dem 4. September und 10. September 2018 in Leipzig auf der Facebookseite der FDP Nordrhein-Westfalen den Satz ‚[…] ihr gehört alle kalt gemacht. ihr gehört nach auschwitz in die gaskammer‘ gepostet.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 6/16547 (Sachsen), S. 3 · Auslassung in eckigen Klammern wie in der Drucksache