Volksverhetzung: Geldstrafe von 50 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 6/16547 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
27. Februar 2019, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 27. Februar 2019 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/16547 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Strafe: Geldstrafe von 50 Tagessätzen
  • Tatzeit: 4. bis 10. September 2018
  • Plattform: Facebook
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: Januar 2019 (Berichtsmonat)
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hat zwischen dem 4. September und 10. September 2018 in Leipzig auf der Facebookseite der FDP Nordrhein-Westfalen den Satz ‚[…] ihr gehört alle kalt gemacht. ihr gehört nach auschwitz in die gaskammer‘ gepostet.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.


Quelle: Landtagsdrucksache 6/16547 (Sachsen), S. 3 · Auslassung in eckigen Klammern wie in der Drucksache

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