Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 30. Oktober 2019 über eine Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/45 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 55 Tagessätzen
- Tatzeit: 26. November 2018
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: September 2019 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Ein weiterer Erwachsener wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 55 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 26. November 2018 in Zwickau bezüglich einer Nachricht über den Bau einer Moschee in Kaufbeuren auf seinem Facebook-Profil zum ‚Anbrennen die Scheiße!‘ aufgerufen.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/45 (Sachsen), S. 5