Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 30. Oktober 2019 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/45 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 15 Tagessätzen
- Tatzeit: 27. August 2018
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: September 2019 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Schließlich wurde ein männlicher Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 27. August 2018 aus seiner […] Wohnung über seinen Facebook-Account zu den Demonstrationsereignissen in Chemnitz mit Hinweisen zu massiven Übergriffen auf Migranten folgenden Post gesetzt hat: ‚Jagt das Gesindel aus unseren Städten!!!!‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/45 (Sachsen), S. 6 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen