Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 2. Dezember 2019 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/418 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 120 Tagessätzen
- Tatzeit: 22. September 2018
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Oktober 2019 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein männlicher Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 22. September 2018 in Leipzig im Rahmen einer Diskussion bei Facebook einen Kommentar mit folgendem Wortlaut eingestellt: ‚Warum dürfen wir uns von die Migranten Dreck abstechen lassen?‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/418 (Sachsen), S. 3