Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 16. Januar 2020 über eine Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/674 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 15 Tagessätzen
- Tatzeit: 12. August 2019
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: November 2019 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein männlicher Erwachsener wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte veröffentlichte am 12. August 2019 in […] auf der Facebook-Seite ‚PETA – Nein Danke‘ unter seinem Facebook-Profil folgenden Kommentar: ‚Gegen die Grünninen ist antifaschistischer veganistischer Widerstandskampf unsere heilige Pflicht, notfalls auch mit der Waffe in der Hand.‘“
Die Vorschrift
Vorschrift: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/674 (Sachsen), S. 7 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen