Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 16. Januar 2020 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/674 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Freiheitsstrafe von sechs Monaten zur Bewährung
- Tatzeit: 14. April 2016
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: November 2019 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein männlicher Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte stellte am 14. April 2016 in Leipzig hinsichtlich eines Artikels auf Facebook über muslimische Flüchtlinge folgenden Kommentar ein: ‚Dazu fällt mir nur eins ein. Öffnet die Gaskammern wieder‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/674 (Sachsen), S. 5