Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 16. Januar 2020 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/674 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 90 Tagessätzen
- Tatzeit: 23. März 2017
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: November 2019 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Ein männlicher Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 23. März 2017 in Leipzig folgenden Internet-Kommentar zu einem Artikel über einen Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung gepostet: ‚Erschießen die Nigger‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/674 (Sachsen), S. 7