Volksverhetzung: Geldstrafe von 90 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/674 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
16. Januar 2020, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 16. Januar 2020 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/674 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Strafe: Geldstrafe von 90 Tagessätzen
  • Tatzeit: 23. März 2017
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: November 2019 (Berichtsmonat)
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Ein männlicher Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 23. März 2017 in Leipzig folgenden Internet-Kommentar zu einem Artikel über einen Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung gepostet: ‚Erschießen die Nigger‘.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.


Quelle: Landtagsdrucksache 7/674 (Sachsen), S. 7

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