Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 16. Januar 2020 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/674 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen
- Tatzeit: 8. Februar 2016
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: November 2019 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Zudem wurde ein männlicher Erwachsener wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem vorangegangenen Strafbefehl zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 160 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 8. Februar 2016 in Leipzig hinsichtlich eines Artikels zu freiem Eintritt für Flüchtlinge in einem Freilichtmuseum folgenden Kommentar auf Facebook gepostet: ‚Faschingszeit auch Vergewaltigungszeit durch Flüchtlinge. Super das sie so etwas unterstützen‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/674 (Sachsen), S. 6–7