Volksverhetzung: Geldstrafe von 90 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/5789 des Landtags von Sachsen-Anhalt verzeichnet.
27. Februar 2020, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen-Anhalt – Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat den Landtag am 27. Februar 2020 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/5789 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Strafe: Geldstrafe von 90 Tagessätzen
  • Tatzeit: 15. März 2018
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: 2019
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Halle
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Bezeichnung von Muslimen als ‚Kanalratten‘“

Die Vorschrift

Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.


Quelle: Landtagsdrucksache 7/5789 (Sachsen-Anhalt), S. 145

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