Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 15. Juli 2020 über eine Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/2548 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 70 Tagessätzen
- Tatzeit: 16. September 2019
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Mai 2020 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Görlitz
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Zudem wurde ein Erwachsener wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 16. September 2019 von seiner Wohnung in […] aus im Rahmen der Berichterstattung über die Wahl zum Görlitzer Oberbürgermeister auf Facebook den Kommentar ‚Hängt ihn höher‘ gepostet.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/2548 (Sachsen), S. 3 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen