Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 15. Juli 2020 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/2548 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen
- Tatzeit: 2. Juli, 25. Juli und 6. September 2019
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Mai 2020 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Dresden
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung in drei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 2. Juli und 6. September 2019 auf Facebook folgende Inhalte veröffentlicht: ‚… Holocaust ist eine große Lüge…‘ und am 25. Juli 2019: ‚… bald ist der Spuk mit dem Fake-Holocaust vorbei und dann beginnt der wahre Prozess über die drei wahren Holocäuste …‘ – jeweils von Dresden aus. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/2548 (Sachsen), S. 2